Wer fürchtet sich noch vor Donald Trump?

USA. Im Senat schlug Versuch des US-Präsidenten fehl, widerwillige republikanische Senatoren für die Gesundheitsreform auf seine Seite zu ziehen. Der Druck und das Charmieren im Weißen Haus war ohne Wirkung.

Wien/Washington. Sarah Huckabee Sanders ereiferte sich neulich im Weißen Haus in einer minutenlangen Suada über die angebliche Affinität der US-Medien zu sogenannten „Fake News“, woraufhin just dem „Playboy“-Reporter der Kragen platzte und er prompt ein Plädoyer für die Pressefreiheit hielt. Auf den Bumerang-Effekt musste die stellvertretende Pressesprecherin des US-Präsidenten, die immer öfter den Platz von Sean Spicer einnimmt, indessen nicht lange warten.

Wie die „Washington Post“enthüllte, ziert sich Donald Trump mit gefälschten „Time“-Titelbildern, die überall in seinen Golfklubs prangen. Das Cover des Magazins vom 1. März 2009 schmückt nicht Donald Trump als Moderator der Reality-TV-Show „The Apprentice“, sondern die Schauspielerin Kate Winslet. Dass sich Trump nebenbei rühmte, es am öftesten aufs „Time“-Cover geschafft zu haben, entpuppte sich im Übrigen als Lüge. Die zweifelhafte Ehre entfällt auf Richard Nixon, der im Zuge des Watergate-Skandals ein Abonnement darauf hatte.

Die Episode verkam am Dienstagabend in Washington jedoch zu einer Petitesse, zu einer Nebensache angesichts der Schlappe der Trump-Regierung, die Gesundheitsreform Barack Obamas aus den Angeln zu heben. Der Präsident hatte die 52 republikanischen Senatoren ins Weiße Haus eingeladen, er hatte auf sie eingeredet und sie charmiert. Widerspenstige Geister bearbeitete er obendrein via Telefon. Auch Vizepräsident Mike Pence ließ als ehemaliger Parlamentarier seine Kontakte in den Kongress spielen.

Standhafte Verweigerung

Es half alles nichts: Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat und ein gewiefter Politfuchs, sah sich gezwungen, die Abstimmung über „Obamacare“im Senat auf die Zeit nach der Sommerpause zu vertagen. Andernfalls hätte er ein Debakel riskiert. Mehr als ein halbes Dutzend seiner Kollegen hatte sich trotz enormen Drucks standhaft geweigert, für die Vorlage der Republikaner zu stimmen. McConnell wollte sich eine Blamage ersparen, wie sie seinem Kollegen Paul Ryan widerfahren war.

Im Repräsentantenhaus war der Entwurf im Frühjahr auch erst im zweiten Anlauf durchgegangen. Beim ersten Versuch war Ryan, als „Speaker“der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, in ein Desaster geschlittert. Er verfehlte die notwendige Mehrheit, weil sich sowohl Abgeordnete des moderatliberalen wie des rechten Tea-Party-Flügels dagegen aussprachen.

Im Senat ist die Mehrheit knapper, der Widerstand noch massiver, die Abgeordneten selbstbewusster und weniger zugänglich für den Druck Trumps. Viele Senatoren und mehrere Gouverneure der Grand Old Party hatten bereits erhebliche Vorbehalte gegen den Entwurf des Repräsentantenhauses formuliert und davor gewarnt, dass Millionen US-Amerikaner aus dem Versorgungssystem fallen würden. Nach einer unabhängigen Berechnung des Kongresses würden 22 Millionen US-Bürger innerhalb von zehn Jahren ihre Versicherung verlieren. Zugleich würde der Vorschlag der Republikaner Einsparungen von mehr als 700 Milliarden Dollar bringen. Nur 17 Prozent billigen freilich den Plan der Trump-Regierung.