Brexit verschärft Verteilungskampf
Unionsbudget. Nach 2020 wird die EU um rund 16 Prozent weniger Einnahmen haben als derzeit. Vor allem in der Landwirtschaftspolitik und bei den Regionalfonds sind Einschnitte unvermeidbar.
Brüssel. Die teils jahrzehntelangen Debatten über die Straffung und Verbesserung der Finanzierung der Europäischen Union erhalten durch den Brexit eine unausweichliche Dringlichkeit. Denn der Austritt Großbritanniens zum 29. März 2019 wird dazu führen, dass in der nächsten mehrjährigen Finanzplanung der Union, die im Jahr 2021 beginnen wird, um rund 16 Prozent weniger an Einnahmen budgetiert werden können als jetzt.
„Wir glauben auch, dass Kürzungen notwendig sind“, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch. „Wenn uns jährlich zehn bis elf Milliarden Euro wegfallen, können wir nicht so tun, dass alles so ist wie bisher.“Oettinger stellte gemeinsam mit Regionalkommissarin Corina Cre¸tu ein Papier mit Überlegungen zur Zukunft des Unionshaushaltes vor, das fünf grob gefasste Möglichkeiten vorsieht: von „Weiter wie bisher“über „Weniger gemeinsames Handeln“, „Einige tun mehr“und „Radikale Umgestaltung“bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln.“
Oettinger: Keine EU-Steuer
Die Szenarien „Viel mehr gemeinsames Handeln“und „Einige tun mehr“fallen im Licht der kontinentweiten Europaskepsis als wirklichkeitsnahe Erwartungen der Zukunft weg. Das sind aber die einzigen Annahmen, unter denen der Unionshaushalt anstiege: durch neue eigene Geldquellen, zum Beispiel Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, oder durch den Willen der Regierungen, deutlich höhere Mitgliedsbeiträge nach Brüssel zu überweisen.
Somit bleiben nur jene drei Szenarien, in denen das Unionsbudget sinkt. Um wie viel, ist unklar, denn das hängt vom Ergebnis der Brexit-Verhandlungen ab, vor allem der Einigung darüber, ob Großbritannien noch über 2020 hinaus bilateral an einzelnen EU- Programmen teilnehmen und dafür bezahlen wird.
Doch selbst in diesen Szenarien des budgetären Schrumpfens, warnt Oettinger, werde es ohne neue Einnahmequellen nicht gehen. „Nur mit Kürzungen wird man die Lücke von Brexit nicht schließen können.“Die Mitgliedstaaten müssten sich fragen: „Was ist uns die EU wert?“Denn allen voran die Sicherung der Außengrenzen und die Bewältigung der Migrationskrise haben Bedarf nach neuen Geldmitteln geweckt.
Woher soll frisches Geld kommen? „Wir streben keine EU-Steuer an“, hielt Oettinger fest. Allerdings müsste der Haushalt dem Umstand Rechnung tragen, dass seine beiden wichtigsten traditionellen Geldquellen, nämlich die Zölle und Beiträge auf Basis der Mehrwertsteuer, im Lauf der Jahre stark geschrumpft seien. Im Jahr 1998 machten diese Einnahme- quellen noch 56 Prozent aus. 2018 werden es nur mehr 28 Prozent sein. 71 Prozent des Unionsbudgets wird direkt von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Fällt der Beitrag der Briten weg, werden ihn die anderen Nettozahler großteils wettmachen müssen.
Unruhe im Agrarministerium
Wo also wird der Rotstift die dicksten Striche hinterlassen? Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik (angereichert um Forschungs-, Klimaund Umweltprogramme) machen gemeinsam rund 73 Prozent der Ausgaben aus. Hier ist der größte Spielraum für Einsparungen. Das hält die Kommission in ihrem Papier anhand einiger Beispiele fest. Bei der Förderung von Infrastrukturprojekten zum Beispiel stehen sich mehrere EU-Fonds gegenseitig im Weg. Der Wildwuchs an Fördertöpfen sorgt für Redundanzen, während von den Agrarförderun- gen jene vorrangig profitieren, die sie kraft ihrer Größe ohnehin nicht brauchen: 80 Prozent der Landwirtschaftssubventionen gehen an bloß 20 Prozent aller Anspruchsberechtigten.
„Einen Kahlschlag würde ich ablehnen, auch und vor allem im Agrarprogramm“, sagte Oettinger. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist dennoch unfroh: „Die Ausrichtung, dass die Landwirtschaft der Zahler sein soll, ist inakzeptabel. Wir brauchen eine solide Basis für unsere bäuerlichen Betriebe“, sagte er zur „Presse“. Dem Vorschlag der Kommission, eine Kofinanzierung aus den nationalen Budgets einzuführen, steht er vorsichtig offen gegenüber: „Wir waren immer sehr stark gegen eine Renationalisierung. Man muss sich anschauen, ob das gangbar ist. Denn damit wird die Landwirtschaft wieder stärker zum Spielball nationaler Politik.“