Nationalrat erklärt TTIP für tot

Die Parlamentsparteien stellten sich fast geschlossen gegen eine Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche mit den USA. Die deutsche Kanzlerin ist anderer Ansicht.

Wien. Alle Parteien mit Ausnahme der Neos haben am Mittwoch im Nationalrat das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA zu Grabe getragen. Sie sprachen sich gegen eine zuletzt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angeregte Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington aus. Mit den USA soll es auf Basis des bisherigen Verhandlungsmandats keine weiteren Gespräche geben. Dieses Verhandlungsmandat hatte auch Österreich 2013 der EU-Kommission erteilt.

Die TTIP-Verhandlungen liegen seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus auf Eis. Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross haben sich allerdings erst diese Woche für einen neuen Anlauf ausgesprochen. Ross beklagte auf dem CDU-Wirtschaftsrat, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, nicht aber mit den USA. „Um es klar zu sagen: Wir haben nicht vor, uns von TTIP abzuwenden.“

Gleicher Marktzugang

Merkel, der die Interessen der deutschen Autoindustrie am Herzen liegen, betonte, dass die Arbeiten an einem solchen Abkommen wieder aufgenommen werden sollten. Ansonsten könne man die Vielzahl der Probleme nicht lösen. Dazu gehörten die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe. Nach dem letzten EU-Gipfel hatte die deutsche Kanzlerin darauf hingewiesen, dass EU-Firmen in den USA denselben Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen haben müssten wie umgekehrt. (ag./wb)