Schelling zwischen Wirtschaft, ÖVP und Budget
Ein Hotel stört die Wellness des Finanzministers: Zwei Anträge an den ÖVP-Klub zu Kostenrückerstattung.
Finanzminister Schelling steht vor einer kniffligen Finanzfrage.
Zum Kehrhaus im Hohen Haus kommen die Abgeordneten und Mitarbeiter von Klubs und Ministerien gehörig ins Schwitzen. Mittendrin und selbst in der ÖVP irgendwie zwischen den Stühlen sitzt der schwarze Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Es geht um die Rückerstattung von Energiekosten an die Hotellerie. Damit in Summe für die Jahre seit 2011 um bis zu 500 Millionen Euro, also mindestens die doppelte Summe, die der Wegfall des Pflegeregress kosten würde. Schelling steht vor zwei Alternativen: Entweder er macht entgegen seinen Sparbemühungen eine neue Budgetlücke auf. Oder er vergrault den ÖVP-Wirtschaftsbund, aus dem er kommt, und dessen Präsidenten Christoph Leitl und die Hoteliers. Der Wirtschaftsflügel, Tourismusbe- triebe und Gastronomen waren über Schelling ohnehin bei der Einführung der Registrierkassenpflicht erzürnt.
Schuld an seiner Bredouille ist ein Wellnesshotel. Dieses hat im August 2011 mit einer Beschwerde vom Bundesfinanzgericht Linz wegen einer Maßnahme des Budgetbegleitgesetzes 2011 Recht erhalten. Demnach sei der Ausschluss von der Rückvergütung von Energiekosten nicht EUkonform. Nun geht es darum, ob das Energieabgabenvergütungsgesetz wegen einer drohenden Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof so repariert wird, dass Tourismusbetriebe Kosten zurückerhalten oder nicht.
Schelling muss das auch erst mit dem ÖVP-Parlamentsklub ausfechten. Er ließ, das erfuhr die „Presse“aus seinem Ressort, zu Wochenbeginn vor dem Parlamentsfinale Gesetzesanträge mit beiden Varianten übermitteln. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat darüber im Vorfeld des MittwochSitzungstages mit Wirtschaftsbund- Generalsekretär Peter Haubner gesprochen. Eine Entscheidung blieb offen. In den Reihen der ÖVP heißt es, das gehe schon länger hin und her.
Es dürfte weitergehen. Denn der Verwaltungsgerichtshof wird, wie der „Presse“erklärt wurde, nun Anfang September klären, ob er überhaupt ein Urteil fällt oder die heikle Causa für eine Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiterreicht. In der ÖVP geht man offenbar von letzterem und damit von mehr Zeit für eine Gesetzesreparatur aus. Sonst fiele diese in die Übergangsphase, bis eine neue Regierung nach dem 15. Oktober im Amt ist.
Schelling ist am Dienstag auch sein zweiter Pressesprecher Johannes Frischmann abhanden gekommen, der zu ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wechselt. Nachfolgerin wird ab 10. Juli Felicitas Herberstein, die aus der Kommunikationsbranche kommt.