Parlament beschließt Bildungsreform

Der gesetzliche Rahmen für Modellregionen ist fixiert.

Wien. Bevor es gestern, Mittwoch, im Parlament zum Koalitionsbruch kam, wurden noch einige lange und kontroversiell diskutierte Themen wie die Bildungsreform und das Primärversorgungsgen beschlossen.

Begonnen hat der Tag im Hohen Haus zwar eher unspektakulär – nämlich mit einer Aktuellen Stunde „25 Jahre Streitbeilegung Südtirol“. Danach standen die Beschlüsse auf der Tagesordnung.

SPÖ und ÖVP haben zuallererst das Primärversorgungsgesetz beschlossen. Die Primärversorgungszentren sollen künftig Erstanlaufstellen außerhalb der Spitäler sein. Bis zum Jahr 2021 will man österreichweit 77 solcher Zentren schaffen.

Fremdenrecht verschärft

Am Nachmittag wurde die jahrelang verhandelte Bildungsreform mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Damit war die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben. Die Reform soll Schulen in erster Linie mehr Autonomie bringen. Außerdem wird die Schaffung von Modellregionen zur Gesamtschule ermöglichen. Was diese angeht, gibt es drei Vorgaben: Bundesweit dürfen nur 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Schließlich müssen an den einzelnen Standorten Lehrer und Eltern zustimmen.

Auf der Tagesordnung stand außerdem Verschärfung des Fremdenrechts. Damit wird es unter anderem möglich, die Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie zu verhängen.