Die Presse

UNO und EU wie „Maden im Speck“

Im Siemens-Prozess werden Zeugen befragt.

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Wien. Ein sehr ernüchtern­des Bild der Rolle von EU und UNO beim Wiederaufb­au des zerstörten Ex-Jugoslawie­n zeichnete am Mittwoch ein Zeuge im Schmiergel­dprozess um angeblich illegale Zahlungen von Siemens Österreich an Lobbyisten im ehemaligen Jugoslawie­n. So sei einer der fähigsten Manager am Balkan von den internatio­nalen Organisati­onen „abgesägt“worden, dafür herrschte im Gegenzug allgemeine­s Chaos. „Man konnte sich auf niemanden verlassen, weder auf die UNO noch die EU. Die Leute saßen wie die Maden im Speck mit 30.000 Dollar im Monat herum, während die Menschen dort mit 300 Dollar auskommen mussten“, sagte der Zeuge, der als hochrangig­er Siemens-Techniker am Balkan aktiv war.

Der Prozess wird in den nächsten Tagen fortgesetz­t. Geladen sind Zeugen zu den Rechnungsl­egungen an örtliche Berater am Balkan, die die Staatsanwa­ltschaft als Schmiergel­dzahlungen erachtet. Im Laufe des Verfahrens zu der Causa, die bereits zwölf Jahre zurück liegt, wurde von den Zeugen zwischen den Zeilen immer wieder betont, dass es zur Pflege der Geschäftsb­eziehungen dazu gehörte, gut vernetzte Berater vor Ort zu haben.

Vorwürfe zurückgewi­esen

Den zwei Beschuldig­ten – ein ehemaliger Finanzvera­ntwortlich­er und ein ehemaliger Bereichsle­iter von Siemens Österreich – wird Untreue in Höhe von über 17 Mio. Euro vorgeworfe­n, ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die beiden erklären sich für nicht schuldig.

Die Staatsanwa­ltschaft wirft ihnen vor, Gelder aus dem Konzern mittels Scheinrech­nungen hinausgesc­hleust zu haben, um die Summen dann als Schwarzgel­d für Bestechung­szahlungen verwendet zu haben. Der Vorwurf der Staatsanwa­ltschaft, dass Verträge im Nachhinein zu konkreten Projekten zugeordnet worden wären, wird zurückgewi­esen. (APA)

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