Neun Topverdiener im Parlament
Politiker. Viele Abgeordnete haben einen bezahlten Nebenjob. Die meisten Spitzeneinkommen gibt es bei der FPÖ. Die meisten Funktionen, nämlich 22, hat Bauernbund-Obmann Jakob Auer.
Wien. Zwei Drittel der Nationalratsabgeordneten haben bezahlte Nebenjobs. Das geht aus der vom Parlament veröffentlichten Transparenzliste hervor. Die meisten Spitzenverdiener mit Zusatzeinkommen über 10.000 Euro monatlich sitzen im FPÖ-Klub. Insgesamt üben Abgeordnete aktuell über 1000 Nebenfunktionen aus – die meisten davon ehrenamtlich.
Für die Arbeit im Parlament erhalten die Abgeordneten 8755,80 Euro monatlich. Wie viel sie nebenbei noch verdienen – sei es in politischen Funktionen, im öffentlichen Dienst oder privat –, müssen sie seit 2013 jährlich melden. Allerdings müssen sie nicht ihre genauen Einkommen offenlegen, sondern nur die Bruttogesamtsumme pro Monat, eingeteilt in fünf Kategorien: bis 1000 Euro, 1001 bis 3500 Euro, 3501 bis 7000 Euro, 7001 bis 10.000 Euro und über 10.000 Euro monatlich.
Hauptberufliche Abgeordnete
Ergebnis für 2016: Ein gutes Drittel (62 der 181 meldepflichtigen Abgeordneten) ist hauptberuflich Parlamentarier und übt keine bezahlte Nebentätigkeit aus. Besonders viele sind es bei den Grünen und den Neos, wo mehr als die Hälfte kein Zusatzeinkommen gemeldet hat. Weitere 26 Mandatare verdienen nur minimal dazu und bleiben unter 1000 Euro monatlich.
Am oberen Ende der Einkommensskala sitzen die neun Abgeordneten mit über 10.000 Euro Monatsbrutto zusätzlich. Gleich vier davon stammen aus der FPÖ, darunter auch Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl. Er bekommt sein Gehalt übrigens nicht von der Bundespartei, sondern von der FPÖ Wien (für „Werbung, PR, Marketing, Kommunikation, Strategie“). Die anderen blauen Spitzenverdiener sind Freiberufler: der Notar Harald Stefan, der Zahnarzt Andreas Karlsböck und der Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs.
Die ÖVP hat drei Spitzenverdiener in ihren Reihen: Michaela Steinacker (Aufsichtsrätin bei EVN und BIG sowie Strabag-Mitarbeiterin), Andreas Zakostelsky, Chef der privaten Pensionskasse VBV, und der Arzt Erwin Rasinger, Ärztekammerfunktionär und Aufsichtsrat des Biotech-Unternehmens Apeiron Biologics. Bei der SPÖ fällt der Rechtsanwalt Hannes Jarolim unter die Topverdiener, und dazu kommt noch der klubfreie Arzt Marcus Franz.
Dass ein Abgeordneter wirklich keinerlei Nebentätigkeiten ausübt, ist übrigens eine Seltenheit. Denn lediglich zehn Abgeordnete übernehmen keine ehrenamtlichen Funktionen. Insgesamt listet die Parlamentshomepage 1049 aktuelle Funktionen der Abgeordneten auf – davon 80 Prozent unbezahlt. Spitzenreiter ist ÖVPBauernbündler Jakob Auer mit 22 Nebenjobs. (APA/red.)