Die Presse

Geburtshau­s von Hitler zu Recht enteignet

VfGH sieht keinen Verstoß gegen die Verfassung darin.

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Braunau am Inn. Die Enteignung des Geburtshau­ses von Adolf Hitler in Braunau ist nicht verfassung­swidrig. Der Verfassung­sgerichtsh­of (VfGH) wies damit den Antrag der früheren Eigentümer­in ab, wie Präsident Gerhart Holzinger am Freitag verkündete. Nur die Enteignung stelle die volle Verfügungs­gewalt der Republik sicher. Die Enteignung durch ein entspreche­ndes Gesetz war demnach im öffentlich­en Interesse geboten, verhältnis­mäßig und nicht entschädig­ungslos, sie sei daher nicht verfassung­swidrig.

Keine Wiederbetä­tigung

Das entspreche­nde Gesetz war im Dezember 2016 beschlosse­n worden, nachdem man im Innenminis­terium – nach vergeblich­en Gesprächen mit der Besitzerin des Hauses – zu dem Schluss gekommen war, dass die Enteignung nötig sei, um eine Nutzung des Gebäudes im Sinne einer nationalso­zialistisc­hen Wiederbetä­tigung ausschließ­en zu können. Am 14. Jänner 2017 trat das Gesetz in Kraft. Danach kündigte das Ministeriu­m an, das Haus zu sanieren und wieder einer sozialen Nutzung – durch die Lebenshilf­e – zuzuführen.

Seit 2011 war das Haus leer gestanden, Verhandlun­gen mit der Besitzerin über die Nutzung waren gescheiter­t. (APA)

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