Brüsseler Drehtüren,
Lobbyismus. Das Verhältnis zwischen den EUInstitutionen und jenen, die auf ihre Politik Einfluss zu nehmen versuchen, ist trotz aller Reformversuche noch immer zu intransparent.
Brüssel. Facebook, General Electric, BP, Yahoo! sowie die jeweiligen Verbände der privaten Wasserkonzerne (eng mit dem französischen Konzern Suez verbunden), der Futtermittelhersteller sowie der Tabakproduzenten: am Rond Point Schuman, einem nicht besonders großen Kreisverkehr direkt neben dem Hauptquartier der Europäischen Kommission, haben sich im Lauf der Jahre einige der finanzstärksten Lobbyistenbüros Brüssels angesiedelt. General Electric zum Beispiel gab im Jahr 2015 rund 5,5 Millionen Euro für seine Lobbyingaktivitäten in der Stadt aus, in den vergangenen drei Jahren hatten die acht bis neun Vertreter des USMischkonzerns mehr als 60 Treffen mit Spitzenbeamten der Kommission. Damit ist GE allerdings nicht Spitzenreiter: Der Verband der europäischen Chemieindustrie, dessen Sitz etwas außerhalb des EU-Viertels in einem anonymen Büropark liegt, wendete im selben Jahr 12,1 Millionen Euro dafür auf, hält das Corporate Europe Observatory, eine Nichtregierungsorganisation, in seinem aktuellen Bericht „Lobby Planet Brussels“fest.
Was dieser Mitteleinsatz konkret bringt, ist schwer zu konkretisieren. Wer sich unter einem Brüsseler Lobbyisten einen sinistren Aktenkofferträger vorstellt, der in schummrigen Hinterzimmern Amtsträger schmiert, sitzt einem Zerrbild auf. Erfolgreiches Lobbying funktioniert osmotisch, durch ständigen Kontakt und beharrliches, aber diskretes Vorbringen der eigenen Anliegen, ohne allzu penetrant zu werden. Das macht es so schwer, Licht in das Verhältnis zwischen den Interessenvertretern und den von ihnen bearbeiteten Institutionen zu bringen.
Informieren, nicht unterminieren
Beginnen wir beim Grundsätzlichen: Wer lobbyiert überhaupt in Brüssel? In einem Papier für die Studienreihe der Europäischen Zentralbank haben die Ökonomen Konstantinos Dellis (Universität von Piräus) und David Sondermann (Europäische Zentralbank) diese Frage untersucht. Sie haben dabei auf das Transparenzregister zugegrif- fen, jene Datenbank, in die sich jeder eintragen muss, der Vertreter der Kommission oder des Europaparlaments beruflich treffen beziehungsweise an deren Konsultationsverfahren teilnehmen möchte (was aber nur auf Freiwilligkeit basiert). Anfang 2016 hatte diese Datenbank rund 7700 Einträge. Zieht man Thinktanks, akademische Einrichtungen und Vertretungen kleiner Verbände ab, bleiben rund 4000 private Lobbyfirmen, 1000 Konsulenten und Anwaltsfirmen, die für ihre Klienten lobbyieren, sowie rund 2000 Nichtregierungsorganisationen, die selbiges für ihre jeweiligen Anliegen tun.
Dellis und Sondermann brachen diese Daten mithilfe eines digitalen Firmenbuchs auf die Ebene der einzelnen Unternehmen herunter und konnten so erkennen, wer besonders eifrig lobbyiert: Es sind dies Unter-