Wenig Zufriedenheit mit der EU-Demokratie

Umfrage. Nur sieben Prozent der Österreicher sind mit der Lage der Demokratie auf europäischer Ebene zufrieden.

Brüssel. Die EU wird in der heimischen Bevölkerung als bürokratisches Monster gesehen, das nicht unbedingt demokratisch agiert. Nur sieben Prozent der Österreicher gaben jüngst in einer Eurobarometer-Umfrage an, dass sie mit der Demokratie auf europäischer Ebene sehr zufrieden seien. Einigermaßen zufrieden sind weitere 34 Prozent, eher wenig zufrieden 37 Prozent und überhaupt nicht zufrieden 17 Prozent. Die Österreicher fallen bei der EU-weit durchgeführten Umfrage damit freilich nicht aus der Reihe. Der Trend ist in fast allen Mitgliedstaaten ähnlich. In den Niederlanden sind beispielsweise nur ein Prozent mit der EU-Demokratie sehr zufrieden.

Das Ergebnis sollte alarmieren. Doch es hängt zu einem Teil mit dem Unwissen über die Arbeit der EU-Institutionen zusammen. Sieben Prozent der Österreicher haben keine Ahnung, was das Europaparlament ist. 24 Prozent wissen laut der gleichen Eurobarometer-Umfrage nicht, was der Rat der EU tut. Beide Institutionen sind aber das demokratische Rückgrat der Gemeinschaft, sie entscheiden über jedes neue EU-Gesetz, über alle wichtigen politischen Entschei- dungen. Die eine ist eine direkt gewählte Vertretung der Bürger, die andere eine Vertretung der nationalen Regierungen.

Auch die Bewertung der Arbeit der EUInstitutionen fällt in Österreich eher negativ aus. 52 Prozent misstrauen dem Europaparlament. Das Misstrauen in den Rat der EU ist mit 34 Prozent nur deshalb niedriger, weil ihn viele Befragte nicht kennen und deshalb eine positive oder negative Bewertung verweigert haben. 50 Prozent der Österreicher haben zudem kein Vertrauen in die EUKommission, die alle neuen EU-Gesetze entwickelt.

Auch bei heimischer Politik skeptisch

Es ist aber kein reines EU-Phänomen. Die Österreicher sind auch bei der Bewertung der nationalen Demokratie äußerst skeptisch. Nur 13 Prozent der Befragten sind mit der Demokratie in ihrem Land zufrieden. Sechs Prozent sind überhaupt nicht zufrieden. Der Rest ist ähnlich wie in der Bewertung der EU einigermaßen oder eher weniger zufrieden. Dem Nationalrat misstrauen mit 45 Prozent auch nur etwas weniger Befragte als dem Europaparlament. (wb)