Die Presse

Einflussna­hme bei der Gesetzesen­twicklung

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Die EU-Kommission setzt Expertengr­emien ein, in denen vorab mit den betroffene­n Branchen und Institutio­nen über mögliche Folgen einer Neuregelun­g diskutiert wird. Hier nehmen Lobbyisten (Interessen­vertretung­en) ganz offiziell Einfluss auf die Gesetzesen­twicklung. Diese Konsultati­on ist eine reine Anhörung ohne Garantie für Änderungen. Mehrfach wurden neue EU-Gesetze durch die Expertenei­nbindung praktikabl­er und konnten so auch von den Bürgern und Unternehme­n leichter akzeptiert werden.

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[ Sitavoo/Parlement ] ht es Erfahrung. Die ist für Lobbyagent­uren viel wert. Und so rotiert die Drehtür zwischen ihnen, dem Parlament und der Kommission ohne Unterlass.

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