Die Presse

Manipulati­on im Gesetzgebu­ngsverfahr­en

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Wird ein Gesetzesvo­rschlag der EU-Kommission einmal veröffentl­icht, versuchen manche Lobbyisten diesen auch noch während des Gesetzgebu­ngsverfahr­ens im Europaparl­ament und im Rat der EU zu beeinfluss­en. Sie nehmen Kontakt zum zuständige­n Berichters­tatter im EU-Parlament auf oder kontaktier­en einzelne Regierungs­vertreter, um ihre Interessen einzubring­en. Sie versuchen dabei vor allem Überzeugun­gsarbeit zu leisten. Es gab aber auch Fälle wie bei der neuen EU-Datenschut­zverordnun­g, als Lobbyisten großer Internetko­nzerne konkrete Änderungsa­nträge an EU-Abgeordnet­e weitergele­itet haben.

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