Die Angst vor den Beamten
U-Ausschuss-Bilanz. Warum Norbert Darabos im Jahr 2007 einen schlechten Vergleich mit Eurofighter abgeschlossen hat.
Wien. Die erste Phase im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist praktisch vorbei. Und sie bietet bereits erste Erkenntnisse. Zunächst einmal eine zum Funktionieren von Untersuchungsausschüssen: Ja, es kann selbst inmitten des Wahlkampfs gelingen, die Untersuchungen in einer unaufgeregten Atmosphäre abzuwickeln und dabei auch tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen. Das ist zu einem guten Teil ein Verdienst des Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP).
Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Norbert Darabos hat einen schlechten Vergleich abgeschlossen, was vor allem daran liegen dürfte, dass er jenen nicht vertraut hat, die ihm hätten helfen können.
Dass der Vergleich, den Darabos im Jahr 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat, für die Republik nachteilig war, darüber herrschte weitgehend Konsens. Lediglich Darabos selbst, sein Rechtsberater Helmut Koziol und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigten die Vereinbarung, mit der die Republik drei Flugzeuge abbestellt und dafür 250 Millionen Euro Preisnachlass erhalten hatte.
Preisvorteil aufgefressen
Der springende Punkt: Darabos hat der Lieferung der älteren Tranche I statt der vereinbarten Tranche-II-Flieger zugestimmt. Und diese haben erhebliche Nachteile wie eine kürzere Laufzeit und höhere Kosten für Ersatzteile. Durch Letzteres wird der Preisvorteil zur Gänze aufgefressen.
Doch wie ist dieser nachteilige Vergleich überhaupt zustande gekommen? Dafür muss man in der Geschichte zurückgehen: Der damalige SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos wollte eigentlich Innenminister werden. Doch aufgrund der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP blieb den Sozialdemokraten nur das Verteidigungsressort. Und dort wurde der einstige Zivildiener Darabos mit erheblichem Misstrauen empfangen.
Seine Reaktion: Er kapselte sich in seinem Büro ein. Selbst für seine Spitzenbeamten bis hin zum Generalstabschef war es schwer, einen Termin beim Minister zu bekommen. Und in der Causa Eurofighter misstraute er seinen Beamten so sehr, dass er die Kenner der Materie bei den Vergleichsverhandlungen gar nicht einband. Weder der Projektleiter für die Einführung der Eurofighter, Karl Hofer, noch der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Edwin Wall, der den Kaufvertrag ausverhandelt hatte, wurde um eine Expertise gebeten. Beide waren entsetzt, als sie im Nachhinein erfuhren, was da ausverhandelt wurde.
Ebenso unverständlich wie der Verzicht auf wirtschaftliche und technische Sachkenntnis ist der Verzicht auf einen erfahrenen Verhandlungsleiter. Darabos fühlte sich befähigt, selbst mit Eurofighter zu verhandeln, unterstützt nur von Rechtsberater Koziol. Dabei wäre mit Wolfgang Peschorn, dem Präsidenten der Finanzprokuratur, ein derartiger Verhandlungsleiter bereitgestanden. Dass Peschorn von den Verhandlungen ausge- schlossen wurde, weil Eurofighter ihn nicht dabei haben wollte, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.
Und so kam es, dass bei Eurofighter am Ende der Verhandlungen „die Champagnerkorken knallten“und „Schwächling Darabos“über den Tisch gezogen wurde, wie ein Eurofighter-Berater süffisant anmerkte. Der Vorgang erinnert frappierend an die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, als Peschorn vor der Tür warten musste, während die Politiker jene Positionen aufgaben, für die der Leiter der Finanzprokurator zuvor gekämpft hatte. Keine Hinweise brachte der U-Ausschuss hingegen zu jenen Vermutungen, die im Vorfeld geäußert worden waren: dass die SPÖ nämlich von dem Vergleich profitiert hätte.
Ausstieg ausgeschlossen
Und es gab, bei aller Kritik an Darabos, auch eine Erkenntnis zugunsten des Ministers: Seine Entscheidung, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag trotz der Linie der SPÖ im Wahlkampf doch nicht zu wagen, erwies sich als logisch und richtig. Der Gutachter des Ministers, der Rechtsprofessor Helmut Koziol, hat diese Linie im Untersuchungsausschuss überzeugend argumentiert: Ein Ausstieg wäre aufgrund der Vertragsgestaltung mit dem Risiko behaftet gewesen, dass Österreich praktisch den gesamten Kaufpreis der Eurofighter bezahlen muss, ohne aber die Flugzeuge zu bekommen. Und das wäre eine Variante gewesen, die noch schlechter als der Darabos-Vergleich wäre.