Für welche Abgeordnete es eng wird

Parlament. Die Parteien feilen derzeit an ihren Bundeslisten für die Nationalratswahl. Auf jener der ÖVP sollen nur Quereinsteiger stehen. Doch nicht nur dort gibt es prominente Wackelkandidaten.

Wien. Mit der Nationalratswahl am 15. Oktober könnte für einige arrivierte Parlamentarier der Abschied aus dem Hohen Haus eingeläutet werden. Sie könnten ihr Mandat – vor allem wegen der innerparteilichen Listenzusammensetzung – verlieren. Bis zum 15. bzw. 25. August müssen die Landes- bzw. Bundeslisten der einzelnen Parteien offiziell eingereicht werden. Schon jetzt lassen sich allerdings einige Veränderungen und Wackelkandidaten identifizieren.

In der Neuen Volkspartei könnte es große Umwälzungen geben. Auf der Bundesliste will der frisch gekürte ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, offenbar nur noch Quereinsteiger sehen. Es sollen darauf mit Ausnahme des Spitzenkandidaten Kurz keine ÖVP-Politiker stehen. Entsprechende Berichte wurden hinter vorgehaltener Hand bestätigt.

Damit müssen sich die bisher über diese Schiene gewählten Abgeordneten um Landeslistenmandate bemühen, wodurch es dort um einiges enger wird. Immerhin sind 2013 etliche Prominente über die Bundesliste ins Parlament eingezogen: Frauenchefin Dorothea Schittenhelm und Pensionisten-Vertreterin Gertrude Aubauer dürften aber ohnehin nicht mehr kandidieren. Auf der Bundesliste standen damals auch Arbeitnehmervertreter Wolfgang Gerstl und Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg. Mit der Managerin Michaela Steinacker war auch eine Quereinsteigerin vertreten. Keine Sorgen um ein Mandat wird sich Asdin El Habbassi machen müssen: Er kommt aus der Jungen ÖVP und gilt als Vertrauter von Parteichef Kurz.

Auf den dicht gedrängten schwarzen Landes- bzw. Regionalwahllisten gibt es zwei prominente Wackelkandidaten. Einer davon ist Klubobmann Reinhold Lopatka. Das oststeirische Mandat, das er zuletzt ergatterte, ist ihm nicht mehr sicher. Er erhält von Christoph Stark, dem Bürgermeister von Gleisdorf, Konkurrenz. Der wird einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen. Das sei nun, da die Neue Volkspartei Vorzugsstimmen mehr Gewicht einräumt, „ein probates Mittel“, sagt Stark zur „Presse“.

Natürlich könnte Lopatka auch über die steirische Landesliste den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen. 2013 war er dort auf Platz zwei gereiht. Das wäre auch diesmal nötig, denn beim letzten Mal erhielt die ÖVP zwei Mandate über die Landesliste.

Knapp könnte es auch für den ehemaligen Umweltminister Nikolaus Berlakovich werden. Auch er erhält durch Patrik Fazekas, der aus der Jungen ÖVP kommt, interne Konkurrenz.

Grüne tauschen die Hälfte aus

Bei der SPÖ will man über die Zusammensetzung der Bundesliste erst am 3. August beim Parteirat entscheiden. Ob Josef Cap auf der roten Bundesliste steht, ist offen. Tut er das nicht, ist sein Verbleib im Nationalrat fraglich. Denn derzeit sitzt er auf einem Bundesmandat und für die kommende Wahl wurde er in Wien nur auf Platz zwei im Wahlkreis Wien-Nordwest gereiht. 2013 holte die SPÖ dort allerdings nur ein Mandat.

Auch die Oppositionsparteien feilen gerade an den Kandidatenlisten. Die Neos entscheiden kommendes Wochenende darüber. Sicher nicht mehr dabei ist Rainer Hable, der beim Hypo-U-Ausschuss einen überzeugenden Auftritt geliefert hat und sich dann im Vorfeld des Eurofighter-U-Ausschusses mit der Parteiführung überworfen hat. Dafür steht Beate MeinlReisinger vor einem Wechsel vom Wiener Gemeinderat ins Parlament. Und auch Irmgard Griss könnte – ohne sich den Vorwahlen stellen zu müssen – auf die Nationalratsliste kommen.

Bei den Grünen ist das Auswahlverfahren bereits abgeschlossen. Von derzeit 24 grünen Mandataren haben nur zwölf oder 13 eine einigermaßen gute Chance, im nächsten Nationalrat wieder vertreten zu sein. Der prominenteste Abgang ist jener von Peter Pilz. Doch auch Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist in Wien gescheitert, Finanzsprecher Bruno Rossmann auf der Bundesliste, Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber in Oberösterreich, Birgit Schatz in Salzburg. Karl Öllinger hat sich ebenso wie Georg Willi nicht mehr beworben. Letzterer konzentriert sich darauf, Bürgermeister in Innsbruck zu werden. Unsicher ist der Wiedereinzug von Gabriela Moser: Sie sitzt in Oberösterreich auf Platz drei und damit auf einem Kampfmandat.