Scheinfirma: AK klagt erstmals Wiener Betrieb
Finanzpolizei ermittelt gegen mutmaßliche Profiteure.
Wien. Die Arbeiterkammer (AK) hat erstmals Klage gegen ein Wiener Bauunternehmen eingebracht, das von einer Scheinfirmenkonstruktion profitiert haben soll. Das berichtete das Ö1-„Morgenjournal“am Montag.
Grundlage ist das Anfang 2016 in Kraft getretene Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das die Steuerreform teilweise gegenfinanzieren sollte. Es führte den Begriff des „Scheinunternehmens“ein – also eines Unternehmens, das vorrangig gegründet wird, um etwa Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge oder Entgeltansprüche zu verkürzen.
92 Scheinfirmen erfasst
Die Ottakringer Barna Eletronik Service GmbH ist eine von 92 Firmen, die mittlerweile in der Sozialbetrugsdatenbank des Finanzministeriums als Scheinfirmen aufleuchten. Sie zahlen Mitarbeitern typischerweise zu wenig Lohn, keine Sozialversicherung und keine Steuern und können so Kampfpreise anbieten. Gängig ist das Modell vor allem in der Baubranche.
Genau das soll den acht bei der Barna GmbH angestellten rumänischen Arbeitern passiert sein. Sie seien laut der AK der Meinung gewesen, für die Wiener Firma BIT zu arbeiten, von der sie systematisch unterbezahlt wurden. Die AK klagt nun den mutmaßlichen Profiteur, BIT, auf die Löhne. Ihr Eigentümer wehrt sich laut dem Bericht und will seinerseits die Arbeiter klagen. Er kenne die Scheinfirma nicht, die mittlerweile Insolvenz angemeldet hat. Es ist das erste Mal, dass der mögliche Nutznießer zur Verantwortung gezogen wird und zur Sicherung der Ansprüche nicht auf Stellen wie den Insolvenzentgeltfonds zurückgegriffen werden muss.
Die AK spricht von mehr als 100 Personen, die seit Jahresbeginn als Mitarbeiter der Barna GmbH bei der Gebietskrankenkasse angemeldet worden sind. Es dürfte noch weitere Betriebe geben, die sich des Konstrukts bedient haben. Die Finanzpolizei ermittelt. (APA/red.)