Immer mehr Salafisten
Deutschland. Auch Zahl gewaltbereiter Links- und Rechtsextremisten steigt. Weitere Probleme: „Reichsbürger“und russische Cyber-Angriffe.
Berlin. „Es boomt in allen Geschäftsfeldern“, sagte Hans-Georg Maaßen. Und das ist eine düstere Botschaft aus dem Mund des Chefs des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz. Mit dem „Boom“meint Maaßen die wachsende Zahl an gewaltorientierten Rechts- und Linksextremisten (12.100 bzw. 8500); die staatlichen Cyberangriffe. „Größte Herausforderung“bleibt der islamistische Terror: Man müsse mit weiteren Anschlägen rechnen, sagte Maaßen gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016, dem Jahr also, in dem der IS-Terror Deutschland erreichte.
Die Zahl der Gefährder, sei mit 680 „so hoch wie nie“, erklärte Innenminister Thomas de Maizi`ere. Das liegt auch daran, dass sich die salafistische Szene ausbreitet. Sie sei der „Nährboden“des islamistischen Extremismus. 10.100 Salafisten zählt der Verfassungsschutz aktuell, 2015 waren es 8350. Anhänger der ultrakonservativen Strömung würden die freiheitlich-demokratische Ordnung negieren und sie „sehen sich als die einzigen ,wahren’ Muslime“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. De Maizi`ere konstatierte in der islamistischen Szene zudem eine Kräfteverschiebung hin zum „gewaltorientierten/terroristischen Spektrum“.
Die Zahl der „Reichsbürger“und „Selbstverwalter“, die also die Existenz der Bundesrepublik leugnen, wird indes auf 12.800 geschätzt. Viele von ihnen würden Waffen besitzen, der Hass auf den Staat wachse: Das Gefährdungspotenzial sei nicht zu unterschätzen, so Maaßen.
Brisanz birgt in dem Bericht eine Passage zu Cyberattacken: „Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt“, heißt es da. Und: „Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der Angriffe zeigen deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren.“
De Maizi`ere stellt sich auf russische Versuche ein, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Der Verfassungsschutz legt sich dazu nicht fest. Während eines Hackerangriffs auf den Bundestag wurden 2015 Daten abgesaugt. Bisher wurde das Material nicht publik. „Innerlich rechne ich damit, dass das in den nächsten Wochen teilweise veröffentlicht wird“, so de Maizi`ere. (strei)