Ausbau der Rechte für Minderheiten
Niederösterreich setzt Schritt zum Demokratiepaket.
St. Pölten. Ein kleiner Schritt in der österreichischen Politiklandschaft, ein größerer für die Landespolitik in Niederösterreich: Der Landtag wird morgen, Donnerstag, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach die Weichen für einen Ausbau demokratischer Rechte stellen.
Damit werden auf Betreiben der ÖVP und von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor allem Minderheitsrechte im Landtag gestärkt und die Transparenz ausgeweitet. In Niederösterreich war in der Ära von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) mehrfach der Vorwurf der „Steinzeit-Demokratie“laut geworden.
Das Demokratiepaket wird freilich erst ab der neuen Legislaturperiode nach der Landtagswahl im Frühjahr 2018 zum Tragen kommen. Für Anträge und das Beantragen einer Aktuellen Stunde im Landtag soll die Klubstärke mit vier Mandataren (bisher sechs) reichen. Wie im Nationalrat wird die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dann zu einem Minderheitenrecht. Künftig reicht dafür ein Drittel der Abgeordneten.
Mehr Transparenz
Ebenfalls neu ist: Wesentliche Inhalte der Sitzung der Landesregierung werden künftig Landtagspräsidenten und Klubs übermittelt. Es erfolgt auch die Veröffentlichung im Internet.
Niederösterreichs SPÖ und Grüne lehnen das Demokratiepaket ab – zum Ärger von MiklLeitner und ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger. Die ÖVP hat weitergehende Pläne. Dazu gehören die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts durch Ausbau des Vorzugsstimmensystems und leichteres Einleiten von Volksbefragungen und Volksabstimmungen. (red.)