Linz in der Schuldenfalle
Finanzen. Die SPÖ trifft der Rückzug von Vizebürgermeister Forsterleitner in einer heiklen Phase. Unter anderem wegen der Zinswett-Affäre drohen hohe finanzielle Belastungen.
Linz. Die SPÖ und die Finanzen, das ist ein eigenes Kapitel. In Salzburg musste Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wegen eines Finanzdeals vor Gericht. In Linz wiederum steht die Bürgermeisterpartei SPÖ nach dem überraschend für September angekündigten Rücktritt von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner ohne Finanzstadtrat da. Er zieht sich nach nur vier Jahren wegen seiner Lebensplanung, die in die Privatwirtschaft weist, von diesem Posten zurück. Es bleiben für die SPÖ mit Bürgermeister Klaus Luger eine offene Nachfolgelösung und ein Schuldenberg, der laut Prognosen bis zum nächsten Wahljahr 2021 fast die Milliardenhöhe erreichen soll. Mit außerbudgetären Schulden waren es schon beim Rechnungsabschluss 2016 rund 1,65 Milliarden Euro.
Die finanziellen Aussichten sind trotz eines seit der Gemeinderatswahl 2015 eingeschlagenen Sparkurses alles andere als rosig. Noch unter Forsterleitner soll bis zu seinem Abgang bei der Gemeinderatssitzung am 21. September das Budget für 2018 im Wesentlichen vorbereitet werden.
Die Probleme im Finanzressort sind zuletzt größer geworden. Dazu hat vor allem die Anzeige der Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft Linz beigetragen. Der Grund dafür war, dass immerhin seit 2013 Anzeigen und Akten im Zusammenhang mit der Ausländerbeschäftigung, Lohndumping und Sozialbetrug in der zuständigen Abteilung zuhauf liegen geblieben sind. Spätestens seit einem Kontrollamtsbericht im Spätwinter dieses Jahres waren die Vorwürfe bis hinauf zu Bürgermeister Klaus Luger bekannt. Die Reaktionen fielen bisher verhalten aus und gehen vor allem in Richtung einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Abteilung. Allerdings gibt es Kritik besonders daran, dass Stadtchef Luger selbst bereits im September 2016 von der Entwicklung informiert gewesen sein soll. Der Bürgermeister und Finanzstadtrat Forsterleitner haben stets betont, Maßnahmen zur Entschärfung der Situation ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens eingeleitet zu haben.
Dabei kämpft Linz schon seit Jahren und noch immer mit den Folgen eines vor gut zehn Jahren schiefgelaufenen Zinswettdeals (Swap) mit der Bawag. Es gibt weder einen außergerichtlichen Vergleich noch eine gerichtliche Entscheidung. Der ohnehin schuldengeplagten Stadt drohen jedenfalls finanzielle Mehrbelastungen, an deren Höhe sich die Geister scheiden. Die finanziellen Konsequenzen für das Budget werden mit zumindest 100 Millionen Euro bis zu mehr als einer halben Milliarde Euro im schlimmsten Fall beziffert. Vorwurf: Mangelnde Transparenz Genau in dieser schwierigen Phase kommt der Stadt und der SPÖ jetzt selbst für die eigenen Genossen überraschend Stadtrat Forsterleitner abhanden. Allen voran die ÖVP mit Vizebürgermeister Bernhard Baier hat der SPÖ und dem Finanzstadtrat immer wieder „Finanztricks“und mangelnde Transparenz bei den Stadtfinanzen vorgehalten. Die Linzer FPÖ mit Vizebürgermeister Detlef Wimmer, die mit der SPÖ 2015 bei einem nach außen hin grundsätzlich freien Spiel der Kräfte die weitreichendsten Abmachungen für eine Zusammenarbeit abgeschlossen hatte, hat sich bei der Aktenaffäre ebenso wie bei den Finanzen mit Kritik auffällig zurückgehalten.
Wer die Nachfolge für die Schlüsselposition als Finanzreferent antritt, ist vorerst unklar. Seit Freitag steht lediglich fest, dass Stadträtin Karin Hörzing zur Vizebürgermeisterin aufrückt. Neu für den Stadtsenat hat die Linzer SPÖ-Fraktion Gemeinderätin Regina Fechter einstimmig nominiert. Die 60-jährige Schuldirektorin und Linzer ExKinderfreunde-Chefin ist aber alles andere als eine rote Zukunftshoffnung.