Rechnungshof warnt Parlamentarier

Maßnahmen müssten auch finanzierbar bleiben.

Wien. Ob mehr Geld für die Universitäten oder Abschaffung des Pflegeregresses: In Wahlkampfzeiten werden gerne Gesetze beschlossen, die gut klingen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker warnte am Mittwoch aber die Abgeordneten davor, zu leichtfertig Geldgeschenke zu verteilen.

„Maßnahmen, die beschlossen werden, brauchen auch eine konkrete Finanzierung“, erklärte sie bei einer Pressekonferenz. Sie wolle nicht einzelne vom Parlament getroffenen Beschlüsse beurteilen. Aber es „geht für den Rechnungshof nicht, dass man Maßnahmen jetzt beschließt und die Finanzierung aufschiebt“, betonte Kraker. „Das heißt, dass wir mehr brauchen als ein weißes Blatt Papier.“

Am Rechnungshof will Kraker künftig nicht mehr jährlich neue Schwerpunkte setzen, sondern diese gleich für einen Zeitraum von drei Jahren festlegen. Als Beispiele für die Prüfungsschwerpunkte in nächster Zeit nannte Kraker etwa das Thema Pflege, die Organisation der ärztlichen Versorgung oder Bundes- und Landesförderungen. Auch Gebühren und Tarife in Gemeinden sollen unter die Lupe genommen werden. Kraker forderte zudem, dass künftig auch alle Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geprüft werden können sollen: Wenn schon nicht durch den Bundes-, dann durch den Landesrechnungshof. In Niederösterreich sei dies noch nicht möglich.

Ideen per Facebook erbeten

Auch Bürger sollen ab sofort via Facebook-Direktnachricht dem Rechnungshof Anregungen für Prüfungen geben können, sagte Kraker. Zudem hoffe sie auf ein besseres Gesetz zum Thema Wahlkampfkosten, zumindest nach dem Urnengang: „Ich würde mir wünschen, dass man gleich am Beginn einer Periode über die Frage spricht, wie kann man klare und eindeutige Regelungen schaffen, die klar zu interpretieren sind.“Es brauche mehr Transparenz. (aich)