Grün–interner Streit gerät außer Kontrolle
„Selbstmordattentate“wirft Kärntens Landesrat Holub internen Kritikern vor.
Wien. „Was soll ich tun, wenn es drei Unzufriedene gibt, die Selbstmordattentate machen und alles in die Luft sprengen?“Mit diesen Worten hat der grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, auf interne Kritik und Vorwürfe der Wahlmanipulation und des Stimmenkaufs bei der jüngsten Landesversammlung im ORF reagiert.
Und er droht mit Klagen. Was ist geschehen? Die grüne Landessprecherin, Marion Mitsche, ist für die Kärnten-Wahl im nächsten Jahr überraschend nur auf einen hinteren Listenplatz gereiht worden. Daraufhin trat sie zurück. Bei der Landesversammlung waren auch Asylwerber stimmberechtigt und Personen, die kein Deutsch sprechen. Holub erklärt, es gebe eine Französin, auf die das zutreffe. Aber: „Die Asylwerber waren sicher nicht die, die kein Deutsch sprechen.“
Ex-Landessprecherin Mitsche überlegt ihrerseits rechtliche Schritte – auch über Parteiaustritt denkt sie nach. Holubs Sprache („Selbstmordattentäter“), womit auch sie gemeint sei, verwundere und irritiere sie massiv. Holub solle sich auf grüne Grundwerte wie Gewaltfreiheit besinnen. Sie wollte die Vorwürfe bezüglich der Landesversammlung extern prüfen lassen. Dies sei abgelehnt worden, daher sei sie zurückgetreten.
Asylwerber stimmberechtigt
Gleichzeitig stellt sich die Bundesspitze voll hinter Vize-Landessprecher Holub. Bundessprecherin Ingrid Felipe erklärt, dass das Team rund um Holub „wichtige Arbeit für die erneuerbaren Energien und für den öffentlichen Nahverkehr in Kärnten leistet und große Verdienste um die Aufräumarbeiten nach dem Milliardenfiasko um die Hypo hat“. Wie Holub wies auch Klubchef Albert Steinhauser Vorwürfe der Wahlmanipulation bei der Listenerstellung zurück. Die grünen Statuten würden es Asylwerbern nicht verbieten, bei Landesversammlungen abzustimmen. (APA/red.)