Umweltpolitik ist Sache der Politiker

„Umweltpolitik kann man nicht einfach an Gerichte delegieren“, „Quergeschrieben“von Gudula Walterskirchen, 10. 7. Fred Sinowatz’ einst modifiziertes Zitat, dass „alles sehr schwierig“sei, erweist sich nach 34 Jahren noch oder schon wieder als zutreffend. Wie sollte man die Aufgaben und Probleme, die unsere gewählten politischen Entscheidungsträger täglich zu lösen haben, sonst qualifizieren?

Oder fühlte sich Sinowatz von der Fülle der Probleme einfach öfters überfordert und hat dies zugegeben? Ehrlich, ohne sich zu schämen und viel weniger anmaßend als die nachfolgenden Kanzler und deren Mannschaften? Die sind zwar auch immer öfter über- fordert, sprechen aber nicht darüber, produzieren am Fließband mangelhafte Gesetze und lassen dafür Gerichte entscheiden oder die Sache schleifen.

Frau Walterskirchen hat die Malaise sehr treffend auf den Punkt gebracht und bezieht im Gegensatz zu vielen anderen (einschließlich Kollegen) klar Position. Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik – und die strittige dritte Piste als Beispiel – ist nicht Sache der Gerichte, sondern der Politiker und deren Teams. Wer sonst als die Staatsführung, insbesondere der Herr Umweltminister, sollte sich dieses Themas annehmen und klare Regeln schaffen – oder ist wieder jemand dagegen?

Klimaschutz ist keine zeitgeistige Modeerscheinung, sondern eine essenzielle Angelegenheit, welche die gesamte Bevölkerung betrifft und sich nicht auf ein paar Industriezweige oder einzelne Bundesländer beschränken lässt. Oder geht es auch hier nur um den Profit für ein paar Auserwählte? Abgesehen davon bleiben wir

auf den verursachten Klima- und Umweltschäden sitzen. Josef Landlinger, 1050 Wien