Minderheit soll Minister anklagen dürfen

Neos fordern Konsequenzen aus Eurofighter-U-Ausschuss.

Wien. Die Neos fordern in ihrem Fraktionsbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss, die Ministeranklage zu erleichtern. Schon jetzt können Minister beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt werden. Bei schuldhaften Rechtsverletzungen können die Höchstrichter den Minister des Amts entheben. Momentan muss die Ministeranklage aber von der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten eingebracht werden, weswegen sie als totes Recht gilt. Die Neos wollen, dass es künftig reicht, wenn ein Drittel der Abgeordneten der Anklage zustimmt, wie sie gegenüber der „Presse“präzisierten.

Aktueller Anlass für die Forderung ist der Vergleich, den der einstige Verteidigungsminister Norbert Darabos mit dem Eurofighter-Hersteller EADS abgeschlossen hat. Dieser sei „abenteuerlich“, meinte Neos-Abgeordneter Michael Bernhard. Denn er habe wirtschaftliche Nachteile und nicht voll einsatzfähige Flugzeuge gebracht. Bei Darabos wäre eine Ministeranklage laut Bernhard gerechtfertigt gewesen, weil er gegen das Haushaltsrecht verstoßen habe, indem er sich nicht mit dem Finanzminister ins Einvernehmen gesetzt habe.

Den U-Ausschuss will Bernhard nach der Wahl fortsetzen. Er forderte dafür eine schriftliche Vereinbarung aller Parlamentsparteien noch vor der Wahl. FPÖ und Grüne hätten schon zugesagt, doch nach dem Abgang von Peter Pilz von den Grünen und angesichts einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung ist sich der Neos-Abgeordnete nicht sicher, ob sein Wunsch in Erfüllung geht.

SPÖ sieht „Knebelvertrag“

Auch die SPÖ hat am Donnerstag ihren U-Ausschuss-Bericht vorgelegt, er richtet sich gegen die ÖVP: Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe einen „Knebelvertrag“mit EADS verhandelt, der die Verhandlungsposition Österreichs 2007 beim DarabosVergleich massiv verschlechtert habe. (aich/APA)