Das Problem mit dem Wirtschaftsasyl
Migration. Wenn die Verquickung von Asyl und unkontrollierter Wirtschaftsmigration nicht schnellstens beendet wird, werden Wirtschaft und Gesellschaft ernste Probleme bekommen.
AMS-Chef Johannes Kopf hat vor einigen Tagen in einem Zeitungs-Gastkommentar ein wenig Optimismus verbreitet: Die Integration der in den vergangenen Jahren ins Land gekommenen Flüchtlinge und Migranten verlaufe zwar erwartungsgemäß schwierig, man sei aber „auf einem guten Weg“. Das lasse sich damit belegen, dass aus einer vom Arbeitsmarktservice beobachteten Kontrollgruppe von rund 9500 anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten nach zwei Jahren immerhin schon 21,7 Prozent einem Job nachgingen.
Sehr schön. Ein bisschen muss man die Sache freilich relativieren. Denn besonders repräsentativ sieht die Gruppe nicht aus. Erstens umfasst sie nur handverlesene, vom AMS erfasste Migranten, also solche, die aktiv nach einem Job suchen. Und zweitens sind darin nur Migranten enthalten, deren Asylantrag bereits 2015 erledigt wurde, die also wohl zumindest schon drei Jahre im Land sind.
Damals, v order großenMi grat ions welle 2015/2016, ward er Anteil von Flüchtlingen aus sehrbildungs problematischen Gegenden, etwa Afghanistan oder Somalia, wesentlich geringer als heute. Und damit die Wahrscheinlichkeit größer, eine Arbeitsmarkt qualifizierung in einem überschaubaren Zeitraum zu schaffen.
Dass selbst aus dieser Gruppe erst jeder Fünfte einen Job hat (viele davon auch noch im NGOBereich), ist also eher alarmierend. Und bestätigt wohl die internationalen Trends, die davon ausgehen, dass innerhalb von fünf Jahren maximal die Hälfte der Migranten aus der laufenden Migrationswelle einen (meist niedrig qualifizierten und entsprechend schlecht bezahlten) Job ergattern werden, ein überproportional großer Teil aber wohl auf Dauer im üppigen österreichischen Sozialsystem hängen bleiben wird. Diese Form der Migration wird sich auf Dauer zu einer ernsten Belastung für den Staatshaushalt mausern.
Für den Ökonomen Robert Holzmann, der sich im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeit für IWF, OECD und Weltbank auch ausführlich mit Arbeitsmarkt- und Migrationsthemen auseinandergesetzt hat, ist das eine Katastrophe, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft enorm belastet.
Es sei zu einer völligen Vermischung von Asyl und Wirtschaftsmigration gekommen. Und diese Form des „Wirtschaftsasyls“bringe in hohem Maße „unausgebildete Migration“ins Land. Solange diese Vermischung nicht aufgelöst werde, würden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme zunehmen, sagt Holzmann im „Presse“-Gespräch.
Und genau das ist der Punkt: Seit dem Kontrollverlust an den Grenzen im Jahr 2015 gilt im Wesentlichen dieses „Wirtschaftsasyl“: Wer kommt, bleibt (so er sich nicht besonders ungeschickt anstellt) – ganz unabhängig von Asylgrund und Qualifikation. Bei den weit über 100.000, die schon im Land sind, ist die Sache natürlich gelaufen.
Da müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um sie für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Auch wenn das mühsam und in manchen Fällen (etwa bei Menschen, die noch nicht alphabetisiert sind) auch aussichtslos ist.
Das wird kosten (derzeit ist von bis zu 2,7 Mrd. Euro im Jahr die Rede). Man kann aber immerhin noch die Hoffnung hegen, dass sich der Negativsaldo über längere Zeiträume deutlich verkleinert.
Allerdings nur dann, wenn dieses Modell des unkontrollierten „Wirtschaftsasyls“möglichst schnell verräumt wird. Voraussetzung dafür wäre endlich wieder eine saubere Trennung von Asyl und (durchaus notwendiger) Wirtschaftsmigration.
Beim Vorliegen von echten Asylgründen (also nachgewiesener persönlicher Verfolgung) kann es keine Diskussion geben. Da wären wirtschaftliche Überlegungen und Kalkulationen zynisch – und es kann höchstens um eine Verteilung der Lasten gehen, die dann auch durchgesetzt werden muss.
Bei Migranten, denen es nur darum geht, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern (ein durchaus ehrenwertes Motiv), haben allerdings strikte wirtschaftliche Kriterien des aufnehmenden Landes zu gelten. Das heißt: Wer kommen will, kann kommen, so er gefragte Qualifikationen mitbringt und problemlos in den Arbeitsmarkt zu integrieren ist.
Dazu gibt es erprobte Modelle, etwa das von Holzmann bevorzugte kanadische oder australische, man muss sie nur wirklich umsetzen.
Um darüber ernsthaft diskutieren zu können, muss freilich die (von den vom Flüchtlingsstrom profitierenden NGOs ganz bewusst geschürte) begriffliche Verquickung von Asyl und Wirtschaftsmigration aufgehoben werden. Die derzeitige Form des ungesteuerten Wirtschaftsasyls halten jedenfalls weder Wirtschaft noch Gesellschaft auf Dauer aus.