Die ÖVP kommt der SPÖ entgegen

Entwurf. Justiz- und Innenministerium haben das Sicherheitspaket doch noch entschärft.

Wien. Die ÖVP hält an dem umstrittenen Sicherheitspaket fest. Um die SPÖ doch noch von ihren Plänen zu überzeugen, haben Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter den Gesetzesentwurf am Donnerstag noch einmal überarbeitet – und in manchen Punkten entschärft. Die jüngsten Änderungen im Überblick: Videoüberwachung: Sobotka forderte ursprünglich Zugriff auf private Videokameras. Nun soll die Weitergabe des Videomaterials nur freiwillig erfolgen. Echtzeitstreaming ist nur in dringenden Fällen zulässig. Und eine längere Aufbewahrungspflicht kann nur vorgeschrieben werden, wenn ohnehin an öffentlichen Orten videoaufgezeichnet wird.

Handyüberwachung: Über einen Code auf der SIM-Karte kann man vieles über den Telefonbesitzer erfahren – es sollen aber keine Inhalte ausgelesen werden dürfen, sondern nur Standorte ermittelt werden. Lauschangriff: Bei der akustischen Überwachung von Personen in Fahrzeugen werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen erhöht. Erlaubt wird sie nur zur Aufklärung von Verbrechen mit einer Strafe von über drei Jahren sowie zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Außerdem muss eine richterliche Anordnung vorliegen. Asfinag-Daten: Wann sollen die Daten von technischen Geräten der Asfinag an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden dürfen? Hier wurden die Zwecke präzisiert: Wenn nach Verdächtigen gefahndet wird. Und wenn gefährliche Angriffe abgewehrt oder aufgeklärt werden sollen.

Kardeis löst Kogler ab

Änderungen gibt es auch an der Spitze der Polizei. Konrad Kogler, bis vor Kurzem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, wurde am Donnerstag in seinen neuen Job als Polizeichef von Niederösterreich eingeführt. Seine Nachfolgerin, Wiens ExVizepolizeidirektorin Michaela Kardeis, wird heute vorgestellt. (ath)