Wachsender Ärger über London
Brexit. Die Verhandlungen über Großbritanniens Ausscheiden aus der Union leiden an einem Grundproblem: Die britische Regierung will alle EU-Vorteile behalten, ohne Lasten zu schultern.
Brüssel. Am Donnerstag endete die dritte der fünf geplanten Verhandlungsrunden, in denen die Umstände des Austritts des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union am 29. März 2019 beschlossen werden sollen. Wie schon in den beiden vorangegangenen Sitzungen zwischen den Chefverhandlern Michel Barnier seitens der 27 Mitgliedstaaten und David Davis seitens der Londoner Regierung sowie ihren Expertenstäben konnte man sich in den drei wichtigsten Fragen kaum annähern, nämlich: Wie werden die bestehenden Grundrechte von Unionsbürgern auf britischem Boden künftig geschützt, was passiert mit dem Verhältnis zwischen Irland und Nordirland, und in welchem Umfang beteiligt sich Großbritannien auch nach dem Brexit finanziell an EU-Programmen, zu denen es sich während seiner Mitgliedschaft verpflichtet hat?
„Die grundlegende Frage ist: Werden wir am 29. März 2019 den Austritt ordentlich organisiert haben – oder verlässt das Vereinte Königreich die EU ohne Abkommen, mit allen Folgen, die daran hängen?“, sagte der sichtlich angespannte Barnier nach Ende der Gesprächsrunde. „Im gegenwärtigen Rhythmus sind wir weit davon entfernt, ausreichenden Fortschritt zu machen.“
Stattdessen haben die britischen Unterhändler in der Geld- frage nun eine Position eingenommen, welche für die Europäer nicht annehmbar ist. „Das Vereinte Königreich hat diese Woche erklärt, dass es sich nur für die Zahlungen aus dem letzten EU-Budget vor dem Brexit rechtlich verpflichtet fühlt“, sagte der frühere französische Außenminister und EUKommissar. Die Briten würden somit nach 2019 nicht mehr für langfristige EU-Unterfangen wie zum Beispiel Kredite an die Ukraine oder den Europäischen Entwicklungsfonds geradestehen, die sie als Unionsmitglieder mitbeschlossen haben. „Die Steuerzahler der EU sollten nicht zu 27. für Verpflichtungen zahlen, die sie zu 28. eingegangen sind“, betonte Barnier. „Wie können wir da nur Vertrauen aufbauen?“
Wer nach Barniers sichtlich verärgerten Ausführungen seinem britischen Verhandlungspartner Davis zuhörte, konnte fast dem Eindruck unterliegen, die beiden hätten an unterschiedlichen Veranstaltungen teilgenommen. Davis nannte die dreitägige Gesprächsrunde „produktiv“, philosophierte darüber, dass – dem Vorbild Henry Kissingers folgend – „konstruktive Zweideutigkeit“seine Verhandlungstaktik bestimme und erklärte, „dass wir einen Erfolg darin erzielt haben, das gegenseitige Verständnis zu stärken“.
Reiz des Binnenmarktes
In Barniers Verhandlerequipe wächst der Ärger über das Verhalten der britischen Gegenüber, die an das sprichwörtliche Rosinenpi- cken erinnert. So schlugen die Londoner Unterhändler zum Beispiel vor, dass die jeweiligen Regulierungen für Waren in der Union und dem künftig ausgetretenen Vereinten Königreich automatisch gegenseitig anerkannt werden sollten. Der Gedanke dahinter ist klar: Auf diese Weise würden britische Produkte weiterhin auf dem Binnenmarkt gehandelt werden. Seitens der europäischen Verhandler findet man diesen Vorschlag absurd: „Der Binnenmarkt wird nicht nur durch gemeinsame Regulierungen festgesetzt, sondern auch durch harmonisierte Aufsichtsbehörden und eine gemeinsame Rechtsdurchsetzung. Das kann man nicht auseinandernehmen.“Barnier war in seiner Pressekonferenz noch deutlicher: „Man kann nicht außerhalb des Binnenmarktes sein, aber weiterhin an ihm teilnehmen wollen.“
Unmut über Spaltversuche
Wenig erfreut sind die europäischen Verhandler auch über unterschwellige Versuche der britischen Regierung und der ihr zuneigenden Boulevardpresse, den Eindruck zu erwecken, dass Barnier nur für sich selbst spreche, während London in einzelnen Hauptstädten (allen voran Deutschlands und Frankreichs) offene Ohren fände. „Wer nur den geringsten Unterschied zwischen dem sucht, was dieses Verhandlungsteam tut, und dem, was die 27 wollen, verschwendet seine Zeit“, warnte Barnier.