Frauen sollen der SPÖ das Kanzleramt retten
Wahlkampf. Die SPÖ startet ihre Frauenkampagne – mit Kaffee, Kuchen und der Forderung nach einer umfassenden Gehaltstransparenz in den Betrieben.
Wien. Die guten alten Hausbesuche sollen der SPÖ auch diesmal Wählerstimmen sichern – vor allem weibliche. Und so laden die Sozialdemokratinnen unter dem etwas klischeehaft anmutenden Slogan „Ich bringe den Kuchen, mach du den Kaffee“zu politischen Kaffeekränzchen ein. Sie sind Teil der gestern präsentierten roten Frauenkampagne. Genauso wie Klebetattoos mit Aufschriften wie „Feministin“. „Davon haben wir 100.000 produziert. Die Grünen haben nur 28.000 verteilt.“Ein lachhaft klingender Vergleich, der allerdings tief blicken lässt.
Der Kampf um die weiblichen Stimmen wird nämlich vor allem in und links der politischen Mitte stattfinden. Also vorwiegend zwischen Roten und Grünen. Denn Frauen wählen eher Mitte-links und Männer eher Mitte-rechts. Das hat sich zuletzt bei der Hofburgwahl gezeigt. Der Ex-Grüne Alexander Van der Bellen hat insgesamt 53,8 Prozent der Stimmen bekommen. Hätten nur Frauen gewählt, wäre seine Mehrheit mit 62 Prozent viel deutlicher ausgefallen. Bei der Nationalratswahl 2013 hätte die SPÖ wiederum zwei und hätten die Grünen um einen Prozentpunkt(e) mehr bekommen. Wobei auch die ÖVP – je nach Umfrage – überdurchschnittlich gut bei Frauen abschnitt.
Frauen sind schon rein zahlentechnisch ein wichtiger Wählerpool. Mit 51,72 Prozent sind sie unter den Wahlberechtigten in der Überzahl. Wohl auch aus diesem Grund hat Kanzler Christian Kern Frauenministerin Pa- mela Rendi-Wagner zur Nummer zwei auf der Bundesliste gemacht. Sie soll als „Vorbild für die Frauen“, wie sie Kern bei ihrem Amtsantritt bezeichnet hat, Wählerinnen ansprechen: die, denen ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu sehr nach rechts neigt, und die, die von den schwächelnden Grünen enttäuscht sind.
SPÖ will staatliche Unterhaltsgarantie
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bemüht sich um Wählerinnen. Wobei die Grünen im Wahlkampf bisher mehr mit dem Slogan „Sei ein Mann: Wähl eine Frau“auffielen und weniger durch frauenpolitische Forderungen. Das könnte sich nach dem grünen Wahlkampfauftakt am Montag ändern. Die SPÖ hat gestern frauenpolitisch vorgelegt. Rendi-Wagner forderte mit ihrer Vorgängerin, Gabriele Heinisch-Hosek, der Chefin der SPÖ-Frauen, mehr Gehaltstransparenz. So sollen betriebsintern alle Gehaltsbestandteile einsehbar sein. Der bereits beschlossene Mindestlohn von 1500 Euro solle nach SPÖ-Wunsch für alle Branchen steuerfrei sein. Es müsste außerdem einen Rechtsanspruch für den Wechsel aus der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit geben.
Es gab auch familien- und bildungspolitische Forderungen. Bis 2018 sollte das zweite Gratiskindergartenjahr eingeführt werden und spätestens ab 2020 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag bestehen. Um Armut zu vermeiden, brauche es eine in der Familienbeihilfe angesiedelte Unterhaltsgarantie. Zahlt (meist der Vater) nicht, soll der Staat einspringen. Bei der Notstandshilfe sollte die Anrechnung des Partnereinkommens abgeschafft werden. All diesen Forderungen sei eines gemein: „Die SPÖ stellt Frauenpolitik in den Mittelpunkt“, so die öffentliche Kampfansage.
Kern-Komitee startet in Wahlkampf
Ohne öffentliche Präsentation ist gestern hingegen das Personenkomitee des SPÖ-Chefs in den Wahlkampf gestartet. Neben Viennale-Präsident Eric Pleskow, TV-Physiker Werner Gruber und Life-Ball-Organisator Gery Keszler ist überraschenderweise auch Datenschützer Max Schrems dabei, der sich auch als Themenpartner der Neos engagiert.