Was das Heer wert ist

Budget. Das Verteidigungsministerium gab eine Studie über sein eigenes Kosten-Nutzen-Verhältnis in Auftrag.

Wien. Was ist das österreichische Bundesheer wert? Rein budgettechnisch lässt sich die Frage leicht beantworten: 2,3 Milliarden Euro. So viel Geld hat das Verteidigungsministerium in diesem Jahr zur Verfügung. Wenn es um den gesellschaftlichen, volkswirtschaftlichen Nutzen geht, wird die Sache allerdings komplizierter.

Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ es sich (um 90.000 Euro) berechnen: Laut dem Beratungsunternehmen „Mainland Economic Consultants“sind es 19 Milliarden Euro. Das bedeute eine soziale Rendite von rund 800 Prozent, sagte Studienautor Ronald Scheucher am Dienstag. Wie er auf die Zahl komme? Indem er die Aufgaben des Heeres monetär bewertet. Die Truppe übernimmt beispielsweise den Entminungsdienst, Auslandsund Assistenzeinsätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das hätte man mit einem Nutzen von 840 Millionen Euro bewertet. Die Arbeitsplätze, die das Heer schaffe, aber auch die Investitionen würden mit anderen Faktoren 7,3 Milliarden ausmachen.

Der größte Teil ist in der Studie aber für die Sicherheitsleistungen reserviert: Fast elf Milliarden sei der gesellschaftliche Nutzen durch Krisenprävention (etwa vor Terroranschlägen) wert. Dass solche Studien etwas von Voodoo hätten, wollte man nicht hören. Analysen wie diese hätten in Österreich zwar „keine große Tradition“– anderswo aber sehr wohl. (ib) immerhin 90 Sitzungsstunden und 1,5 Millionen Seiten an Unterlagen wurde gestern der Abschlussbericht besprochen. Welche Lehren lassen sich nun also ziehen?

Für Gabriele Tamandl von der ÖVP sind es vor allem zwei: Zum einen soll es einem Minister nicht möglich sein, ohne Einbezug der Finanzprokuratur oder des Finanzministeriums Abschlüsse zu tätigen. Zum anderen sollte man Gegengeschäfte zwar nicht per se ablehnen – sie sollten den Partner nur nicht überfordern. Das Volumen, wie in diesem Fall, bei 200 Prozent anzusetzen sei „sehr ambitioniert“gewesen und habe beim Vertragspartner zu „Scharmützel“geführt. Laut Werner Kogler von den Grünen sollten Lobbyisten von solchen Deals ausgeschlossen werden. „Die wichtigste Empfehlung: Mehr Transparenz ist mehr als die halbe Miete.“

Der umstrittene Deal

Zwei Themenbereiche wurden im U-Ausschuss behandelt: Zum einen der Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS (heute Airbus) abgeschlossen hatte: Statt 18 Jets der modernen Tranche 2 wurden nur 15 Flugzeuge der ersten Baureihe geliefert. Inklusive eines Preisnachlasses glaubte der Minister an Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro. Der Rechnungshof zerpflückte den Deal allerdings später. Das Kontrollorgan kam auf deutlich weniger Einsparungen: 267 Millionen Euro. Der Ausschuss bestätigte daraufhin, was zuvor schon kritisiert wurde: Die Finanzprokuratur (der Anwalt der Republik) war nicht an den finalen Verhandlungen beteiligt. Und: Es gibt keinerlei transparenten Protokolle über die Gespräche.

Von Darabos und Schüssel

Warum machte Darabos das? Er selbst meinte, zu diesem Zeitpunkt sei es das bestmögliche Szenario für Österreich gewesen. Der Grundvertrag, der zuvor geschlossen wurde, sei eben „grottenschlecht“gewesen. Unter welcher Kanzlerschaft diese Typentscheidung getroffen wurde? Jener von Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Bei dessen Befragung wurde auch der zweite Themenblock angerissen: Also die Frage, ob es rund um den Eurofighter-Deal zu „unzulässigen Zahlungsflüssen“gekommen sei. Beweise für Bestechung von Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt, fragwürdige Konstruktionen finden sich aber mehrere, heißt es in dem Bericht. Zwei Bereiche stehen noch aus: die Informationslage bei Vertragsabschluss sowie die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten. Nach der Wahl könnte es also eine Fortsetzung geben.

Vorher wird der Bericht aber heute, Mittwoch, noch einmal im Nationalrat besprochen. Dieses Mal ist auch Pilz dabei.