„Lebende Subvention“für Kurz?

Außenamtsmitarbeiter schrieben Partei-Papier mit.

Wien. Zu dem angeblichen „Strategiepapier“, das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz’ Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, sind weitere Details aufgetaucht. Laut einem „Falter“-Bericht sollen daran Mitarbeiter des Außenministeriums mitgewirkt haben, dies zeige die Überarbeitungsgeschichte der Dokumente.

Aufs Tapet gebracht hat das Papier im Sommer zunächst die FPÖ, es soll unter anderem eine Liste potenzieller Geldgeber und Prominenter sowie einen „Aufmarschplan“für die Übernahme der ÖVP durch Kurz enthalten. Der „Falter“berichtet nun von Unterlagen, die ihm in zwei Versionen zugespielt wurden und aus dem Zeitraum Herbst 2016 stammen. Die Dokumente umfassen insgesamt mehr als 200 Seiten an Text, Tabellen und Grafiken.

Laut dem Bericht lasse sich in drei Fällen nachweisen, dass von engsten Mitarbeitern aus dem Kabinett Kurz im Außenministerium an ihnen geschrieben wurde: Stefan Steiner war damals noch Sektionschef im Ministerium, er ist heute KoGeneralsekretär neben Elisabeth Köstinger, Andreas Lederer, ehemals Mitarbeiter in der politischen Grundsatzabteilung der ÖVP, seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett und Kabinettsreferent Bernhard Bonelli tauchen als Bearbeiter im Thesenpapier auf.

Kurz’ Sprecher Gerald Fleischmann erklärte dazu, es gebe „erhebliche Zweifel an der Echtheit dieser Papiere, zumal es sich um offene Dokumente handelt, die seit mehreren Wochen von der FPÖ breit verschickt werden und bearbeitet sein könnten“. Außerdem gebe es immer wieder Papiere, die von außen als Vorschläge herangetragen werden, „auch zur Vorbereitung auf eine Obmannschaft in einer Partei, in der in der Vergangenheit alle paar Monate eine Obmanndebatte stattgefunden hat“.

Politikwissenschaftler Hubert Sickinger weist darauf hin, dass auch lebende Subventionen unter den Spendenbegriff fallen können. Der Einsatz von Ministeriumsmitarbeitern zu Parteizwecken wäre somit unzulässig. (red./APA)