Aufsichtsreform im Endstadium

Kapitalmarkt. Heute wird mit den Stimmen der Regierung die Reform der Finanzmarktaufsicht beschlossen. SPÖ und ÖVP sind sich einig.

Wien. So zerstritten SPÖ und ÖVP auch sein mögen, bei der Wiederbestellung der beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut Ettl (SPÖ) und Klaus Kumpfmüller (ÖVP) herrscht rot-schwarze Einigkeit. Heute Mittwoch, soll der Ministerrat ihre Verträge um weitere fünf Jahre verlängern (siehe Artikel oben). Auch puncto Aufsichtsreform 2017 sind beide Parteien völlig d’accord, sie wird ebenfalls noch heute im Nationalrat beschlossen. Daran bestehe nicht der geringste Zweifel, hieß es aus dem Finanzministerium.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte sich für eine Aufsichtsreform stark gemacht, nachdem er wiederholt die Arbeit der FMA öffentlich kritisiert hatte. Eine Arbeitsgruppe des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts erarbeitete verschiedene Varianten, wie eine solche Reform aussehen könnte und legte ihren Bericht Mitte Jänner vor. Vorgeschlagen wurde unter anderem, dass die FMA in die Österreichische Nationalbank (OeNB) eingegliedert wird. Die gesamte Aufsichtstätigkeit wäre dann bei der OeNB angesiedelt gewesen. Der Vorteil: Weniger Schnittstellen, mehr Effizienz. Doch für alle Varianten, die zu einer Veränderung in der Organisation geführt hätten, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat nötig gewe- sen. Und die war nicht zu erzielen. Dennoch ist man mit dem vorliegenden Ergebnis zufrieden. Hans Jörg Schelling zur „Presse“: „Die FMA-Reform ist ein richtiger Schritt zur Verbesserung der Regulierung des Finanzmarktes. Mir ging es vor allem darum, unnötige Bürokratie abzubauen, eine bessere Kostenkontrolle sicherzustellen sowie die Transparenz bei der Aufsicht und die Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen.“

FMA-Aufsichtsrat stärker als früher

Den Gesetzesentwurf wollte das Ministerium erst nach dem Ministerrat aussenden. Es soll darin geregelt sein, dass die FMA künftig verbindliche Rechtsauskünfte in Bescheid-Form geben muss. Auch sollen die bestehende Struktur verbessert werden, insbesondere wird der Vor-Ort-Prüfungsprozess laut Finanzministerium effizienter ablaufen. Und anders als das früher der Fall war, muss sowohl die FMA als auch die OeNB alle Positionen der zweiten Führungsebene künftig ausschreiben. Zudem soll der Aufsichtsrat der FMA den Vorständen künftig mehr auf die Finger schauen, als er das bisher getan hat. Planungs- und Budgetierungsprozesse müssen etwa mit dem Kontrollorgan akkordiert werden. (hec)