Mehr Raum für ORF, weniger für Google & Co

ORF-Chef Alexander Wrabetz formuliert vier Wochen vor der Wahl eine medienpolitische Wunschliste.

Es war zuletzt auffallend ruhig um ORFChef Alexander Wrabetz geworden. Vier Wochen vor der Nationalratswahl und einen Tag vor den Medientagen gab er am Dienstag ein kräftiges Lebenszeichen von sich und präsentierte seine „12 Thesen zum Medienstandort Österreich“. Zur Einleitung wies er auf die Wichtigkeit von funktionierenden Medien generell und die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks speziell hin. Er betonte aber die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundesländerzeitungen, „Presse“und ORF bei der Dreierkonfrontation zwischen Kern, Kurz und Strache vergangene Woche. Dennoch sei Österreichs Medienstandort bedroht durch zu dominante deutsche Sendergruppen, „globale Player“(Google, Facebook) und Bezahlanbieter (Netflix, Sky). Deshalb formulierte er eine Wunschliste an die Politik und alle Medienhäuser des Landes, die sich „Media Agenda 2025“nennt.

Runder Tisch aller Medien

Wrabetz schlägt also für die kommenden Jahre „Kooperation statt Konfrontation“unter den Konkurrenzmedien vor. Er will einen permanenten „Medien-Round-Table“mit Vertretern der Regierung, Verlegern, Privatsendern und ORF unter Führung der RTR einrichten. Als Gegengewicht zur Dominanz von Google, Facebook und Co. solle ein „Marketplace Austria“geschaffen werden, um einen weiteren Abfluss von Online-Werbegeldern zu verhindern. Weitere Forderungen: Ein rascher und flächendeckender Ausbau von 5G-Frequenzen; die langfristige Sicherung der UKW-Verbreitung und ein Stopp der digitalen Radioverbreitungstechnologie DAB+; die Unterstützung der Printmedien bei digitalen Entwicklungen und eine Erhöhung der Presseförderung auf 60 Millionen Euro (statt derzeit rund 9 Millionen); die Schließung von Steuerschlupflöchern für internationale Medienkonzerne.

Schließlich wünscht sich Wrabetz aber vor allem mehr Spielraum für den ORF. „Die Beschränkungen des ORF haben den anderen österreichischen Playern nicht genutzt“, so lautet eine seiner Thesen, sondern nur die internationalen Medienkonzerne gestärkt. In Zukunft sollen Hindernisse bei der Entwicklung von Apps beseitigt sowie die Sieben-TageFrist für Fernseh-Inhalte in der TVthek und das Verbot von Online-Foren für den ORF aufgehoben werden. Zudem sollten die Rundfunkgebühren ohne Zustimmung des Stiftungsrates automatisch valorisiert werden – und der ORF wieder jene Beträge abgegolten bekommen, die ihm durch Befreiungen sozial schwacher Haushalte entgehen. (awa)