Transparenzdatenbank: Die Parteien schweigen

„Eine intransparente Transparenzdatenbank“, Josef Urschitz, 15.9. Die Länder weigern sich weiter, die Transparenzdatenbank ordentlich zu befüllen. Eine fertige Studie, mit der sie deren mangelnde Sinnhaftigkeit belegen wollten, halten sie eisern unter Verschluss. Mit abstrusen Argumenten.

In diesem Wahlkampf habe ich das Schlüsselwort „Transparenzdatenbank“oder gar das „Abschaffen der Kameralistik“der Länder bisher nur sehr spärlich angetroffen. Daher möchte ich meinen Dank an Josef Urschitz aussprechen, dass er sich dieses Themas in bewährter Weise und immer wieder – wenn auch bisher vergeblich – annimmt.

Von Seiten der „staatstragenden“Parteien hört man dazu vor der Wahl überhaupt nichts: Die SPÖ (siehe Salzburger Skandal) und die Grünen sind nicht daran interessiert, die Ausgaben zielgerichteter als bisher vorzunehmen, sie setzen eher auf vermehrte Einnahmen, etwa über die Erbschaftssteuer einer Neidgesellschaft. Die FPÖ ist keine Partei, der man vernünftiges Wirtschaften zutrauen kann (siehe Kärnten).

Auch die neue ÖVP spricht dieses Schlüsselthema nicht direkt an. Kurz fürchtet sich vermutlich doch insgeheim vor den Landeshauptleuten seiner Partei. Nur die Neos sprechen das Thema an, sind aber – trotz möglicher Stärkung – zu schwach, um nachhaltig etwas zu verändern.