Ausschuss-Ende: Pilz musste draußen bleiben
Eurofighter. Ein (vorerst) letztes Mal kamen die Mitglieder des Ausschusses zusammen – mit zwei Ausnahmen. Bei künftigen Deals wird mehr Transparenz gefordert – und mehr Kontrollen.
Eurofighter. Nach 90 Sitzungsstunden ist am gestrigen Dienstag der parlamentarische Eurofighter-U-Ausschuss beendet worden. Ob es nach der Nationalratswahl eine Neuauflage gibt, steht noch nicht fest. Der Ex-Grüne Peter Pilz durfte bei der letzten Sitzung nicht dabei sein, weil er aus der Partei ausgetreten ist. Er musste vor dem Saal warten.
Wien. Peter Pilz liebt die Bühne. Ganz allgemein – vor allem aber, wenn es um das Thema Eurofighter geht. Kein anderer Abgeordneter hat sich so in das Thema eingearbeitet und verbissen. Und kein anderer Abgeordneter hat den vergangenen Untersuchungsausschuss so gezielt für eigene Darstellungszwecke verwendet.
Pilz liebt aber auch die Bühne, wenn sie ihm verwehrt wird. Das weiß er erst recht für sich zu nutzen. So wie gestern, Dienstag: Die Mitglieder des U-Ausschusses zur Causa Eurofighter kamen zu einer finalen Sitzung zusammen. Allerdings nicht vollzählig: Fraktionslose Abgeordnete sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Bei der anschließenden Pressekonferenz stellte sich Pilz, der ExGrüne, gemeinsam mit seiner Listen-Kollegin Katharina HolzingerVogtenhuber (ehemals SPÖ) mit etwas Abstand neben die Kollegen.
Danach meldete er sich ohnehin auch zu Wort: „Wir sehen uns im nächsten Parlament wieder“, richtete er den anderen Parteien über die Austria Presseagentur aus. Er rechne „zu hundert Prozent“mit der Fortführung des U-Ausschusses, um die Verantwortung von ÖVP und FPÖ bei Vertragsabschluss zu klären.
Am Dienstag ging es aber noch um den vergangenen Ausschuss. Zur Erinnerung: Der Ausschuss sollte die politische Verantwortung rund um den Eurofighter-Deal klären. Aufgrund der Neuwahlen mussten die Zeugenbefragungen allerdings Mitte Juli beendet werden – zu Wahlkampfzeiten darf das Kontrollgremium nicht tagen. Nach