Planwirtschaft funktioniert auch öko nicht

Ökostromförderung ohne Marktelemente ist einfach nur teurer Unsinn.

D ie Ökostromproduktion ist im Vorjahr gestiegen. Die von den Stromkonsumenten zu bezahlende Ökostromförderung (immerhin schon eine Milliarde Euro im Jahr) freilich noch deutlich stärker. Denn der Preis des erzeugten Stroms hat kräftig nachgegeben – und das musste laut E-Control mit Fördergeldern in Höhe von zusätzlich 50 Mio. Euro „kompensiert“werden (siehe Bericht auf Seite 12).

Ein klassisches Beispiel für die Dysfunktion der Agroplanwirtschaft, die sich beim Ökostrom eingeschlichen hat. In Deutschland ist die Lage übrigens noch viel krasser, was aber nur ein schwacher Trost ist.

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel für die Mechanismen zu tun, die Planwirtschaft am Funktionieren hindern. Faszinierend, dass dieser Unsinn trotzdem immer wieder versucht wird.

Das System funktioniert ungefähr so: Produzenten von Ökostromanlagen werden gefördert, in dem man ihnen langfristige Abnahmeverträge für die gesamte Produktion zu fixen, weit über dem Marktpreis liegenden Tarifen gibt. Und zwar unabhängig davon, ob der produzierte Strom gerade gebraucht wird oder nicht.

Und was passiert, wenn Überproduktion in einen diesfalls echten Strommarkt gepresst wird? Richtig: Der Preis sinkt ins Bodenlose. Da man aber den Produzenten überhöhte Fixpreise zahlen muss, entsteht – richtig: weiterer Förderungsbedarf. Ein sich selbst speisendes System, das am anderen Ende auf Kundenabzocke hinausläuft. A ber das ist für einen aufrechten Agrokommunisten natürlich neoliberales Zeugs. Schließlich geht es ja nicht um die Befriedigung von Kundenbedürfnissen, sondern um pragmatisierte Erträge für die Produzenten. Investitionssicherheit nennt man das in diesen Kreisen.

Dass ein so völlig marktfernes System selbst in der hoffnungslos am Steuertropf hängenden Landwirtschaft angesichts von produzierten Milchseen und Butterbergen schon lang aufgegeben wurde, übersieht man gern. Deshalb hier im Klartext: Das Ökostromfördersystem ist teurer Unsinn. Und gehört möglichst rasch durch ein brauchbares, markttaugliches ersetzt.