Nein, Herr Haselsteiner, das stimmt einfach nicht

niens ist daher unmöglich.“Diese Position verkennt die KatalonienFrage als juristisches Problem, dabei handelt es sich um ein politisches. Mit demselben Argument hätte man auch die Auflösung der Habsburgermonarchie, der Sowjetunion oder Jugoslawiens für unmöglich erklären können.

Ausschlaggebend kann nicht Spaniens Verfassung, sondern nur der demokratische Wille des katalanischen Volks sein. Dass die spanische Regierung die Abhaltung einer Volksabstimmung mit allen Mitteln verhindern möchte, bezeugt weniger ihr rechtsstaatliches Engagement als ihre antidemokratische Gesinnung.

Dass sie dabei grundlegende bürgerliche Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt und katalanische Regierungsbeamte verhaften lässt, sollte im Europa des 21. Jahrhunderts nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. „Ich glaube, Kern hat mehr Substanz“, Oliver Pink, 21. 9. Im Interview mit dem österreichischen Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner wurden Behauptungen gemacht, zu denen ich als Botschafter Stellung nehmen muss. Die Behauptung, die Sanktionen gegen Russland wären wirkungslos, „trafen die Falschen“und entsprachen nur den amerikanischen Interessen, ist zumindest fraglich.

Nach der illegalen Annexion der Krim, dem Erscheinen der Putin’schen „grünen Männchen“im Donbas und dem daraus folgenden Krieg, nach zehntausend Toten, nach dem de facto zerstörten Sicherheitssystem in Europa könnte man von einem Europäer mehr Sensibilität und Verständnis erwarten, was das Ziel und die Ursache der Sanktionen angeht.

Russland kam in die Ukraine, zerstörte das Leben von Tausenden, trieb über zwei Millionen in die Flucht. Ich frage mich, ob Herr Haselsteiner so verständnisvoll zu jemandem wäre, der sein Leben zerstört hat. Wie oft, scheint hier das Putin-Verständnis ein Synonym für Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden anderer zu sein.

Nein, Herr Haselsteiner, die Sanktionen sind nicht wirkungslos. Sie sind einer der zwei Großfaktoren, die zwischen dem Großmachtwahn Putins und dem Frieden im europäischen Alltag steht. Der andere Faktor ist die Bereitschaft Tausender Ukrainer, ihr Leben zu geben, damit die Freiheit der Ukraine nicht zerquetscht wird. Gäbe es diese Menschen nicht und gäbe es die Sanktionen nicht, stünden Putins Panzer bereits viel näher an Europa.

Die Sanktionen sind die einzige Linie, die zwischen Gut und Böse gezogen wurde, nachdem Putin alle denkbaren Verpflichtungen Russlands gebrochen und diesen teilweise offenen, teilweise verdeckten Krieg gegen die Ukraine entfacht hat. Und nein, Herr Haselsteiner, sie treffen nicht „die Falschen“, sondern diejenigen, die die undenkbaren Entscheidungen Putins mittrugen und in Erfüllung brachten. Zumindest diese Namen stehen auf den Einreiseverbotslisten der EU.

Sie wollen Russland in Europa sehen? Das wollten wir in der Ukraine auch. Bis der Kreml uns klarmachte, wie wenig er von Europa und seinen Werten hält. Wir sehen Russland aus der Nähe, viel klarer als Sie – und das, was wir sehen, ist erschreckend.

Nein, Russland will nicht in die EU. Die heutige russische Elite hat es niemals gewollt. Die Idee, dass der KGB-Oberst Putin Russland in die EU bringen wollte, ist naiv, um es milde auszudrücken. Sie sagen „ein vereintes Europa unter Einfluss Russlands wäre ein GAU für Amerika“. Wäre so ein Europa nicht ein GAU für Europa selbst? Wäre so ein Europa etwa im Sinne Herrn Haselsteiners?

Und natürlich hat weder die EU noch die Nato jemals „eine Einladung an die Ukraine ausgesprochen“. Das stimmt einfach nicht. Daher steht die ganze Prämisse von Herrn Haselsteiner auf tönernen Füssen. Vor allem: Die innerhalb von wenigen Wochen durchgeführte Annexion der Krim durch Russland war nichts anderes als ein nicht provozierter eklatanter Landraub in den schlimmsten Traditionen der Mitte des 20. Jahrhunderts. Gerade in Österreich müsste das besonders offensichtlich sein.