Generalstreik legt Region lahm
Analyse. Der Unabhängigkeitskonflikt hat sich längst auf die Straße verlegt: Hunderttausende demonstrierten gestern, ein Generalstreik legte die ostspanische Region lahm. Einzig realistischer Ausweg wäre eine internationale Vermittlung.
Der einzig realistische Ausweg aus der Krise wäre eine internationale Vermittlung
Madrid/Barcelona. Die Krise in Katalonien droht außer Kontrolle zu geraten: Es sieht derzeit nicht danach aus, als ob Barcelona oder Madrid nachgeben wollten. Die Verlagerung des Konfliktes auf die Straße hat den Brand weiter angefacht: Am Dienstag legte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Spaniens wirtschaftsstärkster Region lahm, die wichtigsten Verkehrsadern wurden blockiert: „Die Straßen werden immer uns gehören“und „Besatzungstruppen raus“, riefen die Demonstranten.
Hunderttausende Menschen protestierten damit gegen das brutale Vorgehen der spanischen Polizei am Sonntag, die mit Knüppelkommandos in Wahllokale eingedrungen war, um mit Gewalt das illegale Unabhängigkeitsreferendum zu unterbinden. Weltweit sorgte der Einsatz für Empörung.
Polizisten werden verjagt
Inzwischen drehen die wütenden Massen sogar den Spieß um und versuchen, die von Spanien geschickten Einsatzhundertschaften aus Katalonien zu verjagen. Mehrere Unterkünfte der spanischen Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil mussten in den vergangene Stunden bereits geräumt werden, weil die aufgebrachte Menge mit der Erstürmung ihrer Herbergen drohte. Am Nachmittag belagerten Demonstranten in Barcelona das Gebäude der liberalen Partei Ciudadanos, die sich für harsches Vorgehen gegen die Regionalregierung ausgesprochen hatten. Drei Parteimitglieder hätten nur mit Hilfe der katalanischen Polizei die Zentrale verlassen können.
Die Stimmung auf den Straßen ist äußerst gespannt. Die Fronten scheinen unversöhnlich. Katalonien, wo der Konflikt jahrelang nur auf niedriger Flamme kochte, hat sich über Nacht in ein Pulverfass verwandelt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, so Beobachter. Nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa. Die Katalonienkrise ist zwar bisher nur ein regionaler Brand im Nordosten Spaniens, er könnte sich aber bald zu einem Flächenbrand ausweiten, wenn er nicht schnellstens gelöscht wird.
Andere spanische Regionen wie das Baskenland, Valencia und sogar die Balearischen Inseln mitsamt Mallorca sehen sich bereits beflügelt. Auch dort wächst der regionale Nationalismus, deren Vertreter bereits in allen drei Regionen mitregieren. Auch dort gingen die letzten Tage tausende Nationalisten auf die Straße und forderten ein Unabhängigkeitsreferendum.
Möglicher Ausweg wäre eine neutrale Vermittlerkommission, vielleicht sogar unter Schirmherrschaft der EU. Die Vermittler müssten allerdings beiden Seiten zunächst einmal ein paar unbequeme Tatsachen ins Stammbuch schreiben: Dazu gehört zum Beispiel der klare Hinweis an die Separatistenregierung in Barcelona, dass Unabhängigkeitsreferenden in demokratischen Staaten nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden können, wenn die Verfassung dies verbietet. Fundamental ist auch die Feststellung, dass der Fahrplan der Sezessionisten, die bald eine einseitige Unabhängigkeitserklärung folgen lassen wollen, nicht weniger widerrechtlich ist. Zumal sie nicht einmal eine klare Mehrheit hinter sich haben.
Aber auch an Spaniens Zentralregierung müssten klare Worte gerichtet werden: Denn mit brutalen Knüppeleinsätzen, Tränengas und Gummikugeln wird sich dieser wachsende Konflikt nicht lösen lassen. Eine gefährliche Dynamik, die man in Katalonien bereits beobachten kann, wo selbst viele bisherige Gegner der Unabhängigkeit über das Vorgehen Madrids empört sind. Wie könnte also eine Vermittlungslösung aussehen? Vielleicht ist ein Blick über den Tellerrand hilfreich: Im britischen Schottland oder im kanadischen Quebec´ durften die Bürger ganz legal per Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen. In beiden Fällen entschied die Mehrheit gegen die Abspaltung.
Um solche Abstimmungen zu erlauben, ist politischer Mut erforderlich; und in Madrid der Wille, die Verfassung so zu reformieren, dass eine legale Volksabstimmung in Katalonien über die Eigenständigkeit der Region möglich wird.
Schützenhilfe aus Slowenien
Unterstützung für die Katalanen kommt indes aus Slowenien, wo gestern eine Petition zur Unterstützung von Katalonien gestartet worden ist. Prominente Politiker, Intellektuelle, Journalisten und Künstler rufen darin die EU-Institutionen auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um einen Dialog zwischen Barcelona und Madrid in Gang zu setzen. Unterstützer der Petition sind der erste slowenische Präsident Milan Kucanˇ und Ex-Außenminister Dimitrij Rupel, beide Protagonisten des Unabhängigkeitskampfes.