Warnung vor „Wahlzuckerln“

Nationalrat. In einer Sondersitzung geht es heute um Bildung, um Unterhalt für Alleinerziehende – und um teure „Wahlzuckerln“.

Wien. Die letzte Sitzung des Nationalrats vor der Wahl am 28. September 2008 war eine teure: Im freien Spiel der Kräfte wurden unter anderem die Studiengebühr abgeschafft und die Familienbeihilfe erhöht. Diesmal findet die letzte Nationalratssitzung drei Tage vor der Wahl statt – und der Finanzminister macht sich bereits Sorgen.

Hans Jörg Schelling will daher die heutige Sondersitzung des Nationalrats nützen, um eine Erklärung gegen „Wahlzuckerln“abzugeben. Der Minister werde zu Beginn der Sitzung das Wort ergreifen und darauf pochen, keine budgetrelevanten Beschlüssen zu fassen, erklärte der ÖVP-Klub.

Eigentlicher Anlass für die außerplanmäßige Zusammenkunft der 183 Abgeordneten ist ein Dringlicher Antrag der Grünen zum Thema Bildung. Die Partei will, dass das Hohe Haus die Unterrichtsministerin auffordert, eine Länderprüfung durch die OECD zu initiieren.

Die OECD solle das heimische Bildungssystem beurteilen und Vorschläge machen, erklärte Grün-Bildungssprecher Harald Walser. Damit komme man weg von einer Ideo- logie- und hin zu einer Sachdebatte. Im Fokus der Prüfung sollten nach Walsers Wunsch die Zehn- bis 14-Jährigen beziehungsweise die Übergänge zwischen den Schularten stehen.

Behandelt werden heute auch verschiedene Anträge von Parteien, darunter zwei zur Reform des Kindesunterhalts. Die SPÖ möchte, dass Alleinerziehenden vom Staat mindestens 200 Euro zugewiesen werden, wenn der Partner seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Die ÖVP ist zwar ebenfalls für die Änderung, legt aber einen eigenen Antrag vor, der verhindern soll, dass „hunderte Millionen Euro ins Ausland“fließen, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter erklärte. Die ÖVP möchte die Zahlung über die Mindestsicherung regeln.

Die SPÖ konterte, dass auch bei ihrem Vorschlag Kinder im Ausland keine Unterhaltsgarantie haben, weil die Voraussetzung der Wohnsitz im Inland sei.

Behandelt werden die Anträge im Ausschuss. Die Mehrheit kann aber festlegen, dass spätestens bei der Sitzung am 12. Oktober abgestimmt werden muss. (red.)