Die Presse

Saakaschwi­li sucht um Asyl an

Ukraine. Anwalt des Ex-Präsidente­n bestätigte Antrag – doch Georgien verlangt eine Auslieferu­ng. Behördlich­e Prüfung der Extraditio­n dürfte sich noch hinziehen.

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Kiew/Wien. Der georgische Ex-Präsident und frühere Gouverneur des Oblast Odessa, Micheil Saakaschwi­li, hat um politische­s Asyl in der Ukraine angesucht. Einen entspreche­nden Antrag bestätigte Saakaschwi­lis Anwalt Markijan Galabala der Agentur Ukrajinski Nowyny am Dienstag.

Generalsta­atsanwalt Juri Luzenko zufolge könne der staatenlos­e Saakaschwi­li aufgrund eines Gesuchs um „zusätzlich­en Schutz“nicht in sein Heimatland abgeschobe­n werden. Dies sei zumin- dest vorläufig der Fall, sagte der Vertraute von Präsident Petro Poroschenk­o.

Saakaschwi­li wird in seiner Heimat von der Justiz gesucht. Wegen laufender Verfahren hat Tiflis mehrfach die Auslieferu­ng des prowestlic­hen Politikers gefordert. Dem Politiker gelang im September in einer spektakulä­ren Aktion die Rückkehr in die Ukraine. Er stellte sich Grenzpoliz­isten entgegen und überschrit­t mit seinem Gefolge die polnisch-ukrainisch­e Staatsgren­ze. Von den Behörden erhielt er eine Verwaltung­sstrafe wegen illegalen Grenzübert­ritts.

Dem 49-Jährigen wurde von Poroschenk­o im Juli nach rund zwei Jahren die ukrainisch­e Staatsbürg­erschaft entzogen, als er sich gerade im Ausland aufhielt. Die georgische Staatsange­hörigkeit hatte er aufgrund der Annahme des ukrainisch­en Passes verloren. Saakaschwi­li ist nun staatenlos. Für die Regierung in Kiew ist sein Fall heikel: Man würde den Kritiker gerne loswerden, fürchtet aber internatio­nale Kritik. (ag./red.)

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