Die wichtigste Reform? Länder an die Kandare!
Ohne Neuordnung des Föderalismus wird jede Reform scheitern.
S o günstig wie jetzt war die Lage für eine Beendigung des lähmenden Reformstillstands noch selten: Eine potenzielle Kanzlerpartei, die sich die Veränderung auf die Fahnen geschrieben hat, ein Regierungspartner, der da in vielen Fällen mitkann und, unter Einbeziehung der Neos, eine mögliche Verfassungsmehrheit.
Die wird man auch dringend benötigen. Denn ohne Eingriff in die Verfassung braucht man mit den Reformen gar nicht erst anzufangen. Sehr viele änderungsbedürftige Dinge – vom verhatschten Bildungssystem bis zum intransparenten und deshalb sauteuren Förderwesen, vom Kompetenzwirrwarr in der Verwaltung bis hin zu den Verwerfungen im Gesundheitswesen, im Sozialsystem und bei den Privilegienpensionen – haben ihre Ursachen auch im ungeklärten und bewusst intransparent und mehrgleisig gehaltenen Kompetenzgeflecht zwischen Bund und Ländern.
Also im immer schlechter funktionierenden heimischen Gamsbartföderalismus. Am Beginn jeder echten Veränderung steht also eine umfassende Staatsreform. Ist sie vollbracht, dann ist die Basis für alle anderen Reformen geschaffen.
Diese Staatsreform muss man nicht erst erfinden. Ein erstklassiger, aber leider nicht umgesetzter Vorschlag vom Österreich-Konvent liegt vor. Da sich die Erde seither allerdings rund 4400-mal weitergedreht hat, müsste dieser natürlich ein wenig adaptiert werden. Etwa im Rahmen eines Österreich-Konvents 2.0, für den die besten Experten des Landes herangezogen werden. Ja, so könnte es gehen. L eider gibt es bisher keine Signale in Richtung eines derartigen Reformgesamtkunstwerks. Und das ist alarmierend. Denn die beiden potenziellen Regierungsparteien haben bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl ja ziemlich klar demonstriert, dass auch bei ihnen, wenn es sein muss, Wahltaktik vor Reform und Spargedanken geht.
Bisher hat man nur Bruchstückhaftes vernommen. Deshalb sei hier klar gesagt: Ein bisschen Sozialpartner ärgern und Wien sekkieren ist noch keine Reform. Wir wünschen uns ein wirklich tragfähiges Gesamtkonzept. Um Expresslieferung wird gebeten.