Heikler FPÖ-Besuch auf der Krim
Besuch. FPÖ-Nationalrat Jenewein und Linzer Vizebürgermeister Wimmer werden „Freunde der Krim“und wollen sich offiziell für die Anerkennung der russischen Krim-Annexion einsetzen.
Moskau. Im geschichtsträchtigen Liwadija-Palast bei Jalta wurde gestern ein neuer internationaler Freundschaftsverein gegründet: die „Freunde der Krim“. Mit dabei: der frisch in den Nationalrat zurückgekehrte FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der Linzer freiheitliche Vizebürgermeister Detlef Wimmer.
Die beiden Funktionäre sind nicht zum ersten Mal auf Unterstützungsmission der russischen Behörden auf der Krim. Im April 2017 besuchten Jenewein, damals noch Bundesrat, und Wimmer das „Jalta Wirtschaftsforum“. Die gestrige Veranstaltung „Krim im zeitgenössischen internationalen Kontext“ist ein Teil dieser Reihe. Der von Moskau eingesetzte Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, bedankte sich bei den Teilnehmern und lobte die „Volksdiplomatie, die die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation beschleunigt“.
Der Zeitpunkt des Besuchs ist angesichts der derzeit laufenden österreichischen Regierungsverhandlungen brisant. Die außenpolitische Verhandlungsgruppe, in der für die FPÖ unter anderem Harald Vilimsky und Johann Gudenus sitzen, hat sich bisher einmal getroffen. Eine allzu offen prorussische Parteinahme in den Reihen der FPÖ stößt den künftigen Koalitionspartner ÖVP vor den Kopf.
Kurz geht auf Distanz
Ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz erklärte gegenüber der „Presse“, von der Reise „nicht informiert“gewesen zu sein und ging für den ÖVP-Chef auf Distanz. Man warne „vor Reisen auf die Krim, da die österreichischen Vertretungsbehörden dort faktisch keine konsularische Hilfe leisten können.“Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. „Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist“, sagte der Sprecher von Kurz.
Mit ihrem Besuch haben sich die beiden Politiker exponiert. Das erklärte Ziel der „Freunde der Krim“ist es nämlich, die Abstimmung im März 2014, die Moskau zwei Wochen nach seiner militärischen Intervention abhielt, international als „rechtmäßig“zu verkaufen. Wimmer wurde vom russi- schen „Ersten Kanal“vor Ort interviewt. „Die Krimbewohner haben bei dem Referendum alles entschieden, hier wird das Leben besser und besser. Warum sollte man Zweifel daran haben, wem die Krim gehört? Alles ist auch so klar“, sagte er. Die FPÖ-Politiker waren für die „Presse“bis zum Redaktionsschluss telefonisch und elektronisch nicht erreichbar.
Auch mit ihrer klaren Position zugunsten einer Sanktionsabschaffung liegen die FPÖ-Vertreter in Konflikt mit der offiziellen österreichischen Linie. Bisher hat Wien die EU-Politik mitgetragen – wenn auch teilweise zähneknirschend. Außenminister Sebastian Kurz befürwortete eine schrittweise Abschaffung der Strafmaßnahmen, sollte Russland in der Ukraine-Krise sich konstruktiv verhalten. Was bisher nicht passiert ist. Die beiden Funktionäre verstoßen mit ihrer Einreise über Russland zwar nicht gegen internationale Gesetze, aber gegen ukrainische Einreisebestimmungen.
Außer den Österreichern versammelten sich auf der Krim laut offiziellen Angaben mehr als 90 Unterstützer der russischen Politik, darunter Politiker und Geschäftsleute aus Deutschland, Frankreich, Italien und Tschechien. Willkommen geheißen wurden die Teilnehmer auch vom russischen Präsidenten. „Die Gründung einer solchen Struktur drückt positive Verschiebungen in der weltweiten öffentlichen Meinung aus“, heißt es in seiner Grußbotschaft. Auch sonst setzte man auf aufgeladene Symbolik: Der Vertrag der „Freunde der Krim“wurde ausgerechnet auf jenem Runden Tisch unterschrieben, auf dem einst Josef Stalin, Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt gesessen hatten.
Die russische Führung versucht derzeit nachdrücklich, in internationalen Foren das Thema der Krim-Annexion im Gespräch zu halten. In der Vorwoche kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow etwa scharf den österreichischen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Hintergrund war die Ablehnung von Visumsansuchen von drei Krim-Medienvertretern durch die österreichische Botschaft in Moskau. Da Österreich die Krim nicht als Teils Russlands betrachtet, hatte man die Einreiseanträge anlässlich der Teilnahme einer OSZE-Konferenz abgelehnt.