Leitartikel von Rainer Nowak
Die FPÖ wünscht sich mehr direkte Demokratie, Alexander Van der Bellen ist deswegen in tiefer Sorge. Nicht ganz unberechtigt, wie die Vergangenheit zeigt.
A lexander Van der Bellen hat eine für seine Verhältnisse arbeitsreiche Woche vor sich. Er fliegt nach Rom und besucht den Papst. Dazwischen lässt er sich von den Koalitionsverhandlungen berichten. Dort geht es zwar sehr konstruktiv zu, doch es gibt Bruchstellen. Da wäre etwa die zwischen Schwarzen, Türkisen und Blauen: Die Freiheitlichen wollen unbedingt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen oder scheibchenweise auslaufen lassen, Sebastian Kurz gibt sich kompromissbereit, die Alt-ÖVP will das nicht. Ähnlich der Föderalismus: Die Freiheitlichen wollen die Länder mehr in die (finanzielle) Pflicht nehmen, Kurz eigentlich auch, die Länder-ÖVP naturgemäß weniger. Dann geht es um Grundsätze und Ablauf: Kurz will Vorhaben für das erste Jahr verhandeln, nun schnell abschließen und nach den erledigten Projekten das nächste Arbeitsprogramm verhandeln. Die Freiheitlichen mögen es hingegen gern konservativ und wollen lieber jedes Detail für die nächsten fünf Jahre ausformulieren. „Schön langsam“lautet ihre Devise frei nach Alexander Van der Bellen.
In einem anderen Thema klingen die Positionen von Freiheitlichen und dem Bundespräsidenten deutlich kontroversieller, Van der Bellen wehrt sich gegen die FPÖ-(und ÖVP-)Vorschläge zur Stärkung der direkten Demokratie. Die FPÖ will bekanntlich, dass Volksbegehren, die von rund 250.000 Personen unterstützt werden, bei Nichterfüllung durch das Parlament automatisch in eine Volksabstimmung münden. Die ÖVP kann sich das auch vorstellen, nur würde sie die Hürde bei rund 625.000 Unterstützern ansetzen.
Die erste Lektion in Sachen direkter Demokratie wäre gleich ein Anschlag auf den Handel, die österreichische Exportwirtschaft, unsere Verlässlichkeit innerhalb der EU und damit wohl auch gegen die „Europapartei“ÖVP: Die Volksabstimmung über das Handelsabkommen Ceta ist für die FPÖ Koalitionsbedingung. Die SPÖ und die Rest-Liste Pilz wird wohl mit FPÖ und „Krone“dagegenhalten, die Vernunft kann da kaum gewinnen. Und vor allem würden FPÖ und die oppositionsunwillige SPÖ jede sich bietende Gelegenheit nützen, Kurz mit einem Zwischenwahlkampf aus dem Tritt zu bringen.
Nur zur Erinnerung: Es war ein gewisser Michael Häupl, der zur Mobilisierung für eine seiner Wien-Wahlen und ohne jeden Anlass eine Volksbefragung über die Wehrpflicht der SPÖ dekretiert hat, und wir haben diese immer noch. Anders formuliert: Direkte Demokratie darf weder innenpolitisches Unterhaltungsprogramm sein noch für strategische Ablenkungsmanöver von unterbeschäftigten Oppositionspolitikern herhalten müssen.
Zum viel beschworenen Vorbild Schweiz: Jahrhundertelang geübte politische Anteilnahme und Verantwortung durch die Wähler bringt auch einen gewissen Reifungsprozess. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Österreicher etwa gegen die Einführung einer zusätzlichen Urlaubswoche stimmen würden, wie es die Schweizer getan haben? Dass sich die SPÖ, FPÖ, Liste Ex-Pilz und deren Kleinformat dagegen aussprechen würden? Nein, direkte Demokratie ausgerechnet in der heimlichen Populismuszentrale Österreich en passant massiv zu stärken und die repräsentative Demokratie sang- und klanglos zu beerdigen ist keine gute Idee. Wenn schon, sollten wir das Thema ernsthaft diskutieren und genau darüber das Volk abstimmen lassen. Van der Bellen ist gut beraten, das Thema weiter ernst zu nehmen. Seit dem Brexit-Referendum wissen wir: Mit direkter Demokratie spielt man nicht. Ü brigens, da der alte Mann in der Hofburg das Differenzieren so gern mag: Im Fall der Wahl von Elisabeth Köstinger zur Nationratspräsidentin war davon wenig zu lesen. Köstinger sei unwählbar, weil sie erstmals in den Nationalrat ziehe, meinten Kritiker. Das ist lächerlich, die Frau war im Europa-Parlament und die Geschäftsordnung des Parlaments ist keine Rocket Science. Aber: Sollte sie Kurz dort nur geparkt haben, bis sie Ministerin wird – so wie Norbert Hofer, der das Infrastrukturressort übernehmen soll –, wäre das eine offen zur Schau getragene Geringschätzung des Parlaments. Wir könnten in dieser Legislaturperiode doch beginnen, taktische Spielchen und Personalrochaden zwecks bloßer Machtpolitik zu vermeiden versuchen. Nein?