Schwarz-Blau: Bei zwei Dritteln der Themen wird es heikel
Regierung. ÖVP und FPÖ starteten mit einem „intensiven Abend“die inhaltlichen Detailverhandlungen. Über ein Rauchverbot wurde allerdings (noch) nicht gesprochen.
Es gibt wohl zwei Dinge, die Sebastian Kurz besonders gern mag: Ordnung und Kontrolle. Schon während des Wahlkampfs wurde nichts dem Zufall überlassen – und so sehen nun auch die Koalitionsverhandlungen aus. Jede Woche hat ein Schlagwort: Zuerst war es der „Kassasturz“, dann waren es „Metaziele“– und dieses Mal eben „Leuchtturmprojekte“.
Am späten Freitagnachmittag kam die Steuerungsgruppe, also die zentrale Verhandlertruppe rund um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, zusammen. Dieses Mal sollte es bei Inhalten konkreter werden, daher wurde ein Open-End angekündigt. „Wir haben einen intensiven Abend vor uns“, sagte Kurz vor dem Verhandlungsbeginn. Für Strache gebe es „in einem Drittel der Themen gute Überschneidungen, bei denen wir rasch inhaltlich zusammenfinden werden“. Bei den restlichen zwei Dritteln werde man eben Kompromisse eingehen müssen bzw. auf rote Linien beim Koalitionspartner stoßen.
Ein Beispiel dafür könnte das kolportierte Kippen des generellen Rauchverbots sein: Die FPÖ würde gern die beschlossene Maßnahme zurücknehmen, die ÖVP ist allerdings skeptisch. Dass man diesen Punkt aber schon besprochen habe, sei falsch, hieß es aus beiden Parteien. Über detaillierte Maßnahmen beginne man erst jetzt zu sprechen.
Unter anderem wurden die Kapitel Europa, direkte Demokratie und Wirtschaft besprochen. Eine zentrale Maßnahme für ÖVP und FPÖ ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf rund 40 Prozent: Beide Parteien formulierten die Forderung in ihren Parteiprogrammen. Allerdings bleibt der Regierung dafür nicht allzu viel finanzieller Spielraum. Denn einerseits müssen die EUDefizitziele eingehalten werden. Andererseits haben die Koalitionsverhandler bei ihrem sogenannten Kassasturz besonders vorsichtig kalkulierte Budgetzahlen vorgelegt.
Verschiedene Defizitprognosen
Österreich würde demnach im kommenden Jahr ein „strukturelles Defizit“von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen. ÖVP und FPÖ machen dafür Maßnahmen verantwortlich, auf die sich die rot-schwarze Regierung im Jänner 2017 geeinigt hat – sowie Beschlüsse, die das Parlament noch kurz vor der Wahl durchgewinkt hat. Diese 1,5 Prozent wären in absoluten Zahlen um gut 3,8 Milliarden Euro mehr als die von der EU erlaubten 0,5 Prozent. Allerdings können die Mehrkosten für die Flüchtlingskrise 2018 (zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Höhe) vom Defizit abgezogen werden, was den Sparbedarf um 1,3 Milliarden Euro reduziert.
Außerdem gibt es deutlich günstigere Defizitprognosen von EU-Kommission und Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): Die EU-Kommission rechnet in ihrer aktuellen Herbstprognose nur mit 0,9 Prozent Defizit, das Wifo mit 0,6 Prozent. Inklusive der hier noch nicht berücksichtigten Oktoberbeschlüsse des Nationalrats wären das zwar etwa 0,8 Prozent – aber immer noch deutlich weniger als von Schwarz-Blau angenommen. Experten sehen in den vom Finanzministerium vorgelegten hohen Defizitzahlen die vor Budgetverhandlungen übliche Vorgehensweise: Um zusätzliche Forderungen hintanzuhalten, werde die Budgetlage eben möglichst negativ dargestellt.
Apropos Budget und Forderungen: Die Länderchefs kamen am Freitag zu ihrer Landeshauptleutekonferenz zusammen. Und machten der künftigen Regierung einen Vorschlag: Der § 12 der Bundesverfassung, der die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund festlegt und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlässt, soll ersatzlos gestrichen werden. Gemeinsam müsste man dann neu festlegen, wer welche Kompeten- zen übernimmt. So oder so müsse „allen klar sein, dass größere Reformvorhaben jedenfalls eine enge Abstimmung mit den Ländern benötigen“, betonte der aktuelle Chef der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner. Immerhin auch ein ÖVP-ler. (APA/red.)