Warnung vor massiven Pensionssenkungen

Koalitionsverhandlungen II. Pensionsexperten fordern von ÖVP und FPÖ rasche Reformen ein. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei das derzeitige System nicht dauerhaft finanzierbar.

Wien. Das Pensionsantrittsalter soll automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Diese Forderung an die Koalitionsverhandler stellte am Dienstag die Aktion Generationengerechtigkeit, die prominente Unterstützer für ihre Pensionsreformpläne aufbieten konnte: Fiskalratspräsident Bernhard Felderer, Nationalbankpräsident Claus Raidl und AgendaAustria-Chef Franz Schellhorn warnten davor, dass das Pensionssystem in der bestehenden Form nicht finanzierbar sei.

„Wenn wir nichts machen beim Pensionsantrittsalter, dann werden wir massive Senkungen der Pensionen hinnehmen müssen“, sagte Felderer. Das sei eine logische Folge der steigenden Lebenserwartung. Der langfristigen Budgetprognose des Bundes, die die Pensionen bis zum Jahr 2060 gesichert sieht, konnten Felderer und Schellhorn nichts abgewin- nen. Diese Prognose würde auf unrealistischen Annahmen beruhen – damit könne man jedes Ergebnis herbeizaubern. Nicht prinzipiell ablehnend zeigte sich Felderer dagegen beim FPÖ-Vorschlag nach einer Mindestpension von 1200 Euro: Das müsse man durchrechnen.

Neben der automatischen Anhebung des Antrittsalters stellt die Initiative noch weitere Forderungen: So soll das Pensionsalter für Frauen rascher als bisher geplant, nämlich bis zum Jahr 2028, auf 65 Jahre angehoben werden. Die Pensionssysteme der Beamten sollen rasch an das ASVG-System angeglichen werden, die Lebensverdienstkurve soll im Alter flacher werden. Und: Die zweite und dritte Säule, also die betriebliche und private Pensionsvorsorge, sollen attraktiver gestaltet werden.

Laut Claus Raidl gibt es für die nun anstehende Pensionsreform ein historisches Vorbild: „So einen Mut, wie das der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemacht hat, brauchen wir wieder“, sagte der ehemalige Schüssel-Berater Claus Raidl.

Seniorenrat für Werterhaltung

Etwas andere Schwerpunkte hat der Leitantrag des österreichischen Seniorenrats, der am Dienstag beschlossen wurde. Der Seniorenrat, dem weiterhin Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosek (ÖVP) vorstehen, fordert, ein „Grundrecht auf Alterssicherung einschließlich der Garantie für die Werterhaltung der Pensionsansprüche“verfassungsrechtlich zu verankern. Der Berechnungszeitraum soll näher an den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Anpassungsfaktors herangeführt werden. Derzeit ist die Inflation von August des Vorjahres bis Juli des laufenden Jahres maßgeblich. Stärker berück- sichtigt wollen die Senioren Güter des täglichen Bedarfs sowie Mietund Betriebskosten haben. Für kleinere Pensionen sei eine stärkere Anpassung für eine tatsächliche Werterhaltung notwendig, diese dürfe aber nicht zulasten der höheren Pensionen gehen. Die Wartezeit bis zur ersten Pensionserhöhung soll aliquotiert werden.

Da durch die 2028 erreichte lebenslange Durchrechnung die Pensionshöhe deutlich sinkt, fordert der Seniorenrat, für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die zehn Jahre mit dem geringsten Einkommen künftig nicht heranzuziehen. Bei der erhöhten Ausgleichszulage von 1000 Euro für Alleinstehende bei 30 Beitragsjahren verlangen die Senioren die Anerkennung zusätzlicher Zeiten der Kindererziehung. Außerdem soll es für Ehepaare 1500 Euro geben, wenn ein Partner zumindest 30 Beitragsjahre erreicht. (maf/APA)