Was wir nicht brauchen: Eine neue EU-Steuer

Solang Schlupflöcher existieren, kann man sich jede Diskussion ersparen.

D ie Nachricht ist hierzulande ein wenig untergegangen: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat neulich eine Verdoppelung des EU-Budgets auf 280 Mrd. Euro verlangt. Finanziert nicht durch höhere Beiträge der Mitgliedsländer, was ja kaum durchzusetzen wäre. Sondern durch eine eigene EU-Steuer. Die selbstverständlich zusätzlich auf die in vielen Ländern, besonders in Österreich, schon extrem hohen Steuerquoten draufgepappt werden sollte.

Da hätte man eigentlich einen Aufschrei erwartet. Er ist aber ausgeblieben. Ein inferiores Signal, das Politikern aller Couleurs signalisiert, dass die Geduld der Steueresel noch lang nicht am Ende ist.

Grundsätzlich ist es natürlich legitim zu diskutieren, ob man bei einer Vertiefung der Gemeinschaft die Steuerhoheit nicht ein Stück in Richtung Brüssel verschieben sollte. Allerdings nur dann, wenn unter dem Strich keine zusätzliche Belastung der EU-Bürger herauskommt.

Schließlich haben wir ja in allen Mitgliedstaaten das teure Phänomen, dass mit der EU oben eine Verwaltungsebene dazugekommen ist, ohne dass unten eine weggeschnitten wurde. Wir haben es also mit einer Verwaltungsaufblähung zu tun, die in den Mitgliedstaaten erst einmal beseitigt gehört, bevor wir über zusätzliche Finanzierungen überhaupt weiterreden. U nd dann wäre da noch die Sache mit der Steuerschonung: Den EUStaaten entgehen 60 Mrd. Euro im Jahr durch legale Steuerumgehung über Steueroasen in- und außerhalb der Gemeinschaft. In Sonntagsreden wird da gern auf „Konzerne“hingehackt. Die wahren Verursacher sitzen aber in den diversen EU-Regierungen, die sich beharrlich weigern, diese, wie gesagt, legalen Schlupflöcher zu schließen. Dass die EUKommission den früheren Regierungschef einer EUSteueroase als Vorsitzenden hat, ist vielleicht auch nicht ganz das richtige Signal.

Österreich spielt übrigens eine besonders unrühmliche Rolle. Erst neulich hat sich unsere Regierung in trauter Gemeinschaft mit den Steuerparadiesen Malta, Zypern und Irland bei einer neuen Geldwäscherichtlinie quergelegt.

Solang die Verhältnisse so sind, gibt es nicht den geringsten Grund, eine zusätzliche Steuer für diejenigen, die noch Steuern zahlen, auch nur zu diskutieren. Transaktionssteuer statt Steuerlöcher stopfen – das ist keine Alternative.