Direkte Demokratie: ÖVP will behutsam sein
Koalition. Nationalratspräsidentin Köstinger mahnt bei Referenden zur Vorsicht. Heute wird über Europa verhandelt.
Wien. Auch wenn ÖVP und FPÖ immer wieder die „guten Gespräche“zwischen den Verhandlern loben – noch gibt es Punkte, bei denen die beiden Parteien weit auseinander liegen. Einer davon ist die direkte Demokratie: Dem Vernehmen nach soll wieder am Donnerstag kommende Woche darüber verhandelt werden.
Die Nationalratspräsidentin (und Verhandlerin im Kernteam der ÖVP), Elisabeth Köstinger, plädiert allerdings schon am Sonntag für einen behutsamen Ausbau der direkten Demokratie. Sie habe zwar „keine Angst“vor mehr Volksabstimmungen, die entsprechenden Regelungen müssten aber vorsichtig gestaltet sein. Am System der repräsentativen Demokratie, bei der gewählte Vertreter für das Volk entscheiden, wolle sie jedenfalls nicht rütteln. „Ich bin eine leidenschaftliche Parlamentarierin und eine echte Verfechterin der repräsentativen Demokratie. Weil ich es gelernt habe und bisher auch kein besseres Modell auf der Welt kennengelernt habe.“
Klar sei aber, dass die Österreicher künftig auch abseits von Wahlen mehr Möglichkeiten zur wirklichen Mitentscheidung bekommen sollen. „In welcher Art und Weise und ab welchen Prozentsätzen, das muss man sich sehr genau anschauen.“Kampagnen mit Millionenhintergrund, radikale Kräfte oder Gruppen aus dem Ausland könnten Abstimmungen nämlich relativ schnell in die falsche Richtung ziehen. „Man braucht sich nicht fürchten, muss es aber so ausge- stalten, dass es nicht zu einer Gefahr für die Demokratie werden kann“, sagt Köstinger.
Der Hintergrund ihrer Aussagen: Die Freiheitlichen wollen bei diesem Verhandlungspunkt viel weiter gehen als die ÖVP. Laut FPÖ sollte es bereits dann eine verpflichtende Volksabstimmung geben, wenn ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (also rund 250.000 Personen) unterstützt wird. Die Volkspartei legt in ihrem Wahlprogramm die Latte allerdings höher und will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung (also rund 640.000 Menschen).
Steuerungsgruppe tagt am Dienstag
Heute, Montag, wird allerdings ein anderes heikles Thema besprochen: nämlich Europa und Außenpolitik. Die Freiheitlichen müssen im künftigen Regierungsprogramm glaubhaft vermitteln, einen proeuropäischen Kurs anzusteuern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mehrmals betont, nur eine Regierung mit einer solchen Einstellung anzugeloben. Auch der Justizbereich steht am heutigen Tag auf dem Programm.
Morgen, Dienstag, trifft dann wieder die sogenannte Steuerungsgruppe mit den Chefverhandlern aufeinander. Sie wollen die Berichte, die die einzelnen Fachgruppen vorgelegt haben, weiter sichten und bei Bedarf an diese Untergruppen zurückschicken. Auch weitere Einigungen sollen an diesem Tag präsentiert werden.