Einigung bei Heer und Kassen naht

Die Unfallversicherung soll aufgelöst werden.

Wien. Das Thema Sozialversicherungen soll in den nächsten Tagen in den Verhandlungsrunden von ÖVP und FPÖ wieder Thema sein – und eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Zwar haben die Verhandler am Dienstag Berichte dementiert, wonach die Zahl der Kassen auf zehn reduziert werden soll. Ziel sei aber, die Zahl der Sozialversicherungsträger zu reduzieren. Kolportiert wird, dass es statt neun Gebietskrankenkassen nur noch eine für Unselbstständige geben soll. Die Anstalt der Gewerblichen Wirtschaft wird mit jener der Bauern zusammen gelegt, die Beamtenkasse mit den 16 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden. Die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) soll aufgelöst und ihre Aufgaben auf die anderen Kassen aufgeteilt werden.

ÖVP und FPÖ wollen auch die „Eigenverwaltung“einschränken. Das heißt, die Gremien würden in Zukunft nicht mehr von den Sozialpartnern Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer beschickt, sondern von der Regierung. Dagegen protestiert der Gewerkschaftsbund: Das laufe auf eine Stärkere parteipolitische Einflussnahme hinaus.

Drei Milliarden für das Heer

Einigkeit soll es laut „Krone“auch bei der Landesverteidigung geben. Das Budget des Heeres könnte demnach innerhalb von drei Jahren von derzeit zwei auf 3,1 Milliarden Euro steigen. Die Erhöhung hängt aber vom Ergebnis der Finanzverhandlungen ab. (APA/red.)