Glyphosat als pures Gift für Schwarz-Rot
Streit in geschäftsführender Regierung erschwert die Koalitionssuche in Berlin.
Berlin. Der Eklat kommt zur Unzeit. Morgen, Donnerstag, treffen sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz im Schloss Bellevue. Es könnte das Fanal für Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sein. Doch nun belastet ein Streit der schwarz-roten Regierung, noch immer geschäftsführend im Amt, mögliche schwarzrote Sondierungen.
Die Beamten von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatten am Montag in Brüssel der Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Das ist deshalb so brisant, weil SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks genau das ablehnte. Deutschland hätte sich wegen der Ressortdifferenzen enthalten müssen. Die SPD schäumt über den „klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung“.
Die düpierte Umweltministerin ist noch am Tag danach stinksauer: „Man kann so nicht regieren. Das geht einfach nicht.“Die Kanzlerin müsse nun „etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen“, sagt Hendricks und deutet an, dass sie sich darunter auch eine Entlassung Schmidts vorstellen könnte. Fordern würde sie so etwas freilich nicht. Zwei SPD-Vizeparteichefs klagen über „Wortbruch“und „Vertrauensbruch“, ein Abgeordneter aus der dritten Reihe, Marco Bülow, sieht sich bestätigt, dass eine neue Große Koalition „unmöglich“sei.
Eine Frage taucht immer wieder auf: Was wusste Merkel? Landwirtschaftsminister Schmidt stellt zwar klar, dass er auf eigene Faust „in meiner Ressortverantwortung“handelte. Aber hat er Merkel, die der SPD fast zeitgleich mit der Abstimmung „ernsthafte und redliche“Koalitionsgespräche anbot, vorab unterrichtet? Der Frage weicht Schmidt aus. Merkel müsse Stellung nehmen, heißt es nun überall. Tut sie dann auch. Sie rügt den CSU-Minister öffentlich für den Verstoß gegen die Geschäftsordnung. „Es ist etwas, das sich nicht wiederholen darf.“ Sonst sei ein „gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich“. Das habe sie Schmidt auch gesagt. In der Sache sei sie aber näher an der Position des Landwirtschaftsministers. Merkel ist im Dilemma: Die Rüge für Schmidt mag dem Streit die Spitze nehmen, zugleich dürfte ihr die SPD den Alleingang des Ministers nun als Führungsschwäche auslegen. „Ich muss mich fragen, ob da die Mäuse auf dem Tisch tanzen“, hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schon am Mittwoch erklärt.
Was heißt „geschäftsführend“?
„Der Konflikt um das Glyphosat-Votum führt noch einmal vor Augen, dass die schwarzrote Regierung ja noch im Amt ist und auch die ganze Zeit war, als die SPD im Bundestag die Oppositionsrolle einübte und CDU, CSU, FDP und Grüne noch über Jamaika verhandelten. Merkel bezeichnet sich in diesen Tagen formal korrekt als „geschäftsführende Bundeskanzlerin“. Rein theoretisch könnte der Zustand bis zum Ende der Legislaturperiode andauern. Und streng juristisch macht es keinen Unterschied, ob eine Regierung regulär oder nur geschäftsführend im Amt ist. Mit zwei Ausnahmen: Neue Minister können nicht ernannt werden. Weshalb Deutschland nun ein Schrumpfkabinett regiert oder besser: verwaltet. Peter Altmaier zum Beispiel, Merkels Allzweckwaffe, ist Kanzleramts- und Finanzminister in Personalunion, und Schmidt, der für den Glyphosat-Eklat sorgte, saß gestern beim Dieselgipfel am Verhandlungstisch. Diesmal als Verkehrsminister. Die zweite Ausnahme: Merkel kann keine Vertrauensfrage stellen, weil sie dieser Bundestag ja nie gewählt hat. Damit ist auch der Weg zu schnellen Neuwahlen verbaut.
Es ist jedoch geübte Praxis, dass sich die geschäftsführende Regierung politische Zurückhaltung auferlegt. „Wir werden keine neuen Festlegungen treffen, die der nächsten Regierung in großen politischen Fragen die Hände binden würde“, sagte Altmaier nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche. Deutsch-französische Arbeitstreffen sind ausgesetzt. Emmanuel Macron muss daher mit seinen ehrgeizigen EU-Reformplänen vermutlich warten. Wobei die Regierung nach wie vor eine Mehrheit im Bundestag hat, anders als Schwarz-Gelb 2013. Wie lange das nun so weitergeht, weiß niemand. Die Junge Union, der eher konservative Parteinachwuchs, verlangte von CDU/CSU und SPD zwar ein Verhandlungsergebnis bis Weihnachten. CDU-Fraktionsvize Julia Klöckner hält von derlei Fristen aber nichts. Sie rechnet damit, dass Koalitionsverhandlungen erst im Jänner beginnen – falls es überhaupt welche gibt. Bis dahin halten die Geschäftsführer den Laden am Laufen.