Defizite im Boom – ein staatliches Armutszeugnis
Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir das Budget ordentlich sanieren?
A ngesichts lähmender Stagnation in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts fühlt sich das fast schon wie ein Boom an: Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Österreich von 2,2 auf drei Prozent angehoben. Die Wirtschaft fährt Vollgas, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die neue Regierung findet also beste Bedingungen vor, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.
In der Steuerstatistik des Finanzministeriums war diese Entwicklung schon abzusehen: In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist das Steueraufkommen des Bundes um 4,2 Prozent gestiegen. Ein sattes reales Plus. In Zahlen: Der Finanzminister hat heuer um 2,48 Mrd. Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Netto, also nach Abzug der Überweisungen an die Länder etc. hatte der Bund in den ersten drei Quartalen (unter anderem wegen eines Rückgangs des EU-Beitrags) sogar um sieben Prozent mehr in der Kasse.
Ein Glücksfall, den nicht jede Regierung bei ihrem Amtsantritt vorfindet. Und dieser Glücksfall sollte auch genutzt werden. D azu wird man das Steuer aber radikal herumreißen müssen. Denn derzeit regiert noch die Budgetpolitik alt nach dem HaseIgel-Modell: Wie schnell die Einnahmen auch laufen – die Ausgaben sind jedes Mal noch schneller am Ziel.
In nüchternen Budgetzahlen: Einer Steigerung der „Einzahlungen“um 4,2 Prozent steht heuer eine Zunahme der „Auszahlungen“um acht (!) Prozent gegenüber. In der Allgemeinen Gebarung fehlen also trotz Rekordeinnahmen satte 6,6 Mrd. Euro. Dabei schlagen hier die Vorwahlgeschenke vom vergangenen September noch gar nicht durch.
Da dürfen wir uns jetzt wohl einen beherzten Tritt auf die Bremse erwarten. Denn wenn bei drei Prozent Realwachstum und Nullzinsen kein ausgeglichenes Budget möglich ist, dann wohl nie mehr.
Übrigens: In der Geschichte vom Hasen und vom Igel bricht der Hase nach dem 74. vergeblichen Versuch tot zusammen. An die 50 Mal hat der BudgetHase bei uns schon vergeblich probiert, den AusgabenIgel zu schlagen. Viele Versuche haben wir demnach also nicht mehr.