Junckers zaghaftes Euro-Reförmchen
Währungsunion. Schon 2019 könnte ein EU-Minister für Finanzen und Wirtschaft sein neues Amt antreten. Seine Kompetenzen wären aber ebenso vage wie jene eines neuen EU-Währungsfonds.
Brüssel. Der Chef selber war wieder einmal nicht zugegen, als ein wesentlicher Vorschlag seiner Europäischen Kommission den internationalen Medien vorgestellt wurde. Der „Fahrplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas“, den JeanClaude Juncker im September im Straßburger Plenarsaal skizziert hatte und den am Mittwoch drei seiner Kommissare vorstellten, enthält zwei wesentliche Elemente. Erstens schlägt die Kommission vor, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Zweitens legt sie dar, wieso es sinnvoll wäre und keiner Änderung der Europäischen Verträge bedürfte, einen Europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen zu schaffen, der bereits im Herbst 2019 als Mitglied der nächsten Kommission auch Eurogruppenchef sein könnte.
Demokratische Euro-Kontrolle
Ziemlich weit sind die Überlegungen der Kommission bei der Schaffung des EU-Währungsfonds vorangeschritten. Er solle durch eine Verordnung der Mitgliedstaaten, welcher das Europaparlament zustimmen müsste, aus dem ESM umgegründet werden. Zur Erinnerung: das ist jenes Vehikel, welches 2012 im Zuge der Eurokrise als zwischenstaatlicher Notfonds der Euroländer geschaffen wurde und derzeit bis zu einer halben Billion Euro an Nothilfen vergeben kann.
Die Kommission möchte dieses Vehikel fix in die Architektur der Union einbauen, als echte EUEinrichtung und – das wäre die kleine, aber wesentliche Neuerung – mit einer zumindest rudimentären demokratischen Legitimierung auf europäischer Ebene. Der eingangs erwähnte neue Euro-Finanzminister wäre als Eurogruppenchef nämlich auch Vorsitzender des Gouverneursrates, welcher den Direktor des Währungsfonds bestellt. Und zugleich wäre dieser Euro-Finanzminister als Mitglied der Kommission vom Europaparlament zu bestellen (oder seine Kandidatur abzulehnen, wie das bisher jedes Mal zumindest einem Anwärter au feinen Kommiss ionsposten widerfahren ist ).
Eine weitere Neuerung bestünde darin, dass dieser Fonds nur eine Mehrheit von 85 Prozent seiner Mitglieder benötigen würde, um ein Hilfsprogramm zu lancieren. Beim ESM gilt derzeit Einstimmigkeit. Die Stimmrechte wären weiterhin nach den Einzahlungen der Mitgliedstaaten berechnet, Deutschland behielte folglich das Vetorecht. Kapitalerhöhungen hingegen müssten weiterhin einstimmig beschlossen werden.
Der Währungsfonds wäre weiters jene Stelle, die als Notfallsfonds fürdi eR estrukturierungm ar oder Banken im Rahmen des Einheitlichen Banken abwicklungs mechanismus dienen könnte. Auf diese Einrichtung einigte man sich in der EU, um zu verhindern, dass eine kaputte Großbank die gesamte Währungsunion mit in den Abgrund zieht. Schrittweise soll die- ser Mechanismus durch Einzahlungen der Banken in einen Abwicklungsfonds eine Geldquelle erhalten, die dann wirksam wird, wenn die Aktionäre, Gläubiger und Großeinleger der betroffenen Bank bereits zum Handkuss gekommen sind. Weil dieser Fonds aber bei einem richtig großen Bankenkrach zu klein wäre, solle der Währungsfonds als zusätzliche Sicherung mit (nach dem Vorschlag der Kommission) bis zu 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Stille in Paris, Plazet aus Berlin
Sehr vage hingegen ist die Beschreibung der Rolle des Währungsfonds als mögliches künftiges europäische Notfallsbudget für Wirtschaftskrisen. So etwas hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im September in seiner Rede an der Sorbonne geforderte und von zwei Prozent oder mehr der Wirtschaftsleistung Europas gesprochen. Die Kommis- sion gab dezidiert keine Zahlen dafür bekannt, dies wolle sie erst im Mai 2018 tun, bei der Vorstellung ihrer Ideen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.
Unscharf war auch ihr Vorschlag für den Euro-Finanzminister. Er soll „helfen, die allgemeinen Interessen der Union und der Eurozone besser zu bewerben“, die „Funktion als Außenvertreter des Euro einnehmen“, „bei der Identifikation und Verfolgung einer angemessenen Fiskalpolitik für die gesamte Eurozone helfen“und die Eurogruppe leiten. Ein eigenes Budget bekäme er nicht.
Aus Paris gab es vorerst keine Reaktion, aus Berlin kam prinzipieller Zuspruch. Es handle sich um „einen wichtigen Beitrag“, der verdiene, „von allen Mitgliedstaaten achtsam und konstruktiv behandelt zu werden“, teilte Peter Altmaier, Finanzminister und Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, via Twitter mit.