Gemeinden wollen deutlich mehr Geld für die Pflege
Finanzbericht. Die Pflegeregress-Abschaffung und das verpflichtende zweite Kindergartenjahr reißen große Löcher in die Gemeindekassen.
Los Angeles ist für seinen glamourösen, sonnenverwöhnten Lebensstil und seine zahlreichen Stars bekannt. EuroMillionen erfüllt zehn Spielteilnehmern den Traum von Hollywood in Form einer 14-tägigen Reise für zwei Personen inklusive 5000 Euro Taschengeld. Wer ein bisschen Hollywood-Luft schnuppern möchte und diese luxuriöse Reise gewinnen will, muss an zumindest einer der vier Ziehungen von Dienstag, den 5. Dezember, bis Freitag, den 15. Dezember mitspielen. Die Verlosung der zehn Reisen in die amerikanische Filmmetropole erfolgt am Freitag, den 15. Dezember, die gewinnbringenden Quittungsnummern werden unter anderem auf win2day.at, im ORF-Teletext, in allen Annahmestellen sowie im InfoDienst unter der Nummer 0900/900 600 veröffentlicht. Die jeweilige Reise beinhaltet den Aufenthalt in einer Luxus-Suite in L.A., eine private Citytour im Cadillac, einen Besuch der Universal Studios, einen Flug in der Propellermaschine mit Blick auf die L.A.-Skyline, einen Flug nach Las Vegas, einen Show-Besuch am berühmten Strip, einen Helikopter- Wien. „Wer bestellt, muss auch zahlen“: Mit dieser alten Stammtischweisheit wehren sich die Gemeinden dagegen, die hohen Kosten für die knapp vor der Nationalratswahl beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses übernehmen zu müssen. „Wir gehen davon aus, dass der Bund die Leistung erbringt, wenn er etwas verspricht“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl am Mittwoch bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2017.
Als Abgeltung zugesagt hat der Bund 100 Mio. Euro. Und das ist nach Ansicht der Gemeindevertreter entschieden zu wenig. Nach ihren Berechnungen wird der Umstand, dass ab kommendem Jahr Privatvermögen von Pflegebedürftigen und deren Angehöriger nicht mehr zur Abdeckung der Pflegekosten herangezogen werden, Mehrkosten von 500 Mio. Euro im Jahr verursachen. Unter anderem auch deshalb, weil es zu einem flug über den Grand Canyon sowie eine VIP-Stadtrundfahrt. Die An- und Abreise sind ebenfalls inkludiert.
Drei festliche Rubbellose
Das Verschenken von Rubbellosen hat gerade in der Weihnachtszeit bereits eine lange Tradition. Die Österreichischen Lotterien haben deshalb wieder drei anlassbezogene Lose herausgebracht, die diesem Wunsch verstärkten Andrang in die Pflegeheime kommen dürfte.
Zur Abdeckung der offenen 400 Mio. Euro wollen die Gemeindevertreter sofort nach dem Antritt der neuen Regierung in Verhandlungen eintreten. Sollte der Bund kein Einsehen zeigen, würden die Gemeinden nicht mehr in der Lage sein, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Maastricht-Vertrags zu erfüllen, meinte Städtebund-Präsident Thomas Weninger.
Probleme mit der Finanzierung orten die Gemeindevertreter freilich nicht nur in der Pflege, sondern auch beim von der kommenden Regierung geplanten verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr. Auch dessen Finanzierung werde den Finanzrahmen sprengen und gefährde die Erfüllung der Maastricht-Verpflichtungen der Gemeinden. Weninger verlangte von der Regierung eine vollständige Kompensation der „mittelbaren und unmittelbaren“Kosten nachkommen: Den „Adventkalender“, „Frohe Weihnachten“und „Viel Glück“. In den drei winterlichen Rubbellosen stecken Hauptgewinne von 25.000 Euro bis 150.000. Im Rubbellos „Adventkalender“stecken unter 24 Rubbelfeldern drei Hauptgewinne zu je 75.000 Euro sowie mehr als eine Million weitere Gewinne von zwei bis 5000 Euro. Und das Beste: Jedes Los gewinnt. Erhältlich ist der Adventkalender in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien zum Preis von fünf Euro. „Frohe Weihnachten“wartet sogar mit drei Gewinnchancen und einem Hauptgewinn von 150.000 Euro auf. Dieses Los gibt es ebenfalls zum Preis von fünf Euro. Einen kleinen Vorgeschmack auf Silvester bietet schließlich das Rubbellos „Viel Glück“. Ein Fliegenpilz und damit ein traditioneller Glücksbringer bildet dabei die Rubbelfläche. Wer dreimal den gleichen Geldbetrag pro Spiel aufrubbelt, hat diesen einmal gewonnen. Das Silvester-Los kostet in allen Annahmestellen zwei Euro. dieser Maßnahme. Riedl meinte, dass auch Elternbeiträge für dieses verpflichtende Kindergartenjahr kein Tabu sein dürfen. „In acht von neun Ländern haben wir solche Beiträge, und die Eltern sind zufrieden damit“, sagte Riedl. In so gut wie allen europäischen Ländern sei es normal, dass Eltern Beiträge für die Kindergärten leisten.
Solide Gemeindefinanzen
Mit den wirtschaftlichen Ergebnissen der Gemeinden sind deren Vertreter durchaus zufrieden: Mit einem Maastricht-Überschuss von 31 Mio. Euro hätten die Kommunen erneut einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung geleistet, hieß es. Die laufende Gebarung der Gemeinden weist mit plus 1,72 Mrd. Euro den zweithöchsten Überschuss seit dem Jahr 2000 auf. Wegen der Steuerreform sei allerdings die sogenannte freie Finanzspitze (Saldo der laufenden Gebarung minus Schuldentilgung) auf 448,5 Mio. Euro zurückgegangen. Gesunken ist allerdings auch der Schuldenstand der Gemeinden, nämlich um 118,3 Mio. Euro auf 11,14 Mrd. Euro. Die Gemeinde Wien, die ja gleichzeitig Bundesland ist, ist in diesen Gemeindedaten nicht enthalten.
Sehr geholfen hat bei den guten Gemeindeergebnissen freilich auch die Nullzinspolitik der EZB: Die Gesamtbelastung durch Kreditzinsen ist seit dem Jahr 2008 von 450 Mio. Euro auf rund 150 Mio. Euro zurückgegangen. Die Durchschnittsverzinsung der Gemeindeschulden liegt nur noch bei rund 1,5 Prozent. Etwas mehr als ein Drittel aller Gemeinden zählt mit einem negativen ordentlichen Haushalt zu den „Abgangsgemeinden“, knapp zwei Drittel wirtschaften positiv. (ju)