Die illegale Einwanderung kostet Steuerzahler mehr als Hypo-Pleite
Die Kosten der Völkerwanderungswelle nehmen mittlerweile völlig unzumutbare Dimensionen an, für die aber niemand die Verantwortung übernehmen will.
Soll der Staat syrische Staatsbürger, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Österreich oder Deutschland geflohen sind, eigentlich jetzt langsam nach Syrien zurückschicken, weil dort die militärischen Auseinandersetzungen zu Ende gehen? Durchaus, meint der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, und fordert eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des strengen Abschiebestopps.
Der CSU-Politiker hat weitgehend recht. Ob die kommende türkis-blaue Regierung in Wien das genauso sieht, ist bisher unbekannt. Sinnvoll wäre aber durchaus, sie würde sich die Einschätzung des Bayern zu eigen machen und ebenfalls die Lage in Syrien, aber auch im Irak, neu bewerten und daraus die entsprechenden Konsequenzen für die hierher gekommenen Bürger dieser Staaten ziehen.
Wenn auch mit zwei wichtigen Einschränkungen. Erstens: Noch ist der Krieg nicht zu Ende. In Teilen Syriens, etwa in Ostghouta nahe Damaskus, wird nach wie vor hart gekämpft. Trotzdem dürfte es nicht mehr lange dauern, bis die Kämpfe endgültig zu Ende sind. Und zweitens wird auch danach jenes Regime weiterherrschen, das politische Gegner grausam verfolgt.
Das ändert freilich nichts daran, dass spätestens mit Kriegsende, also vermutlich 2018, nur noch all jene in Deutschland oder Österreich Anspruch auf Asyl und/oder als „Geduldete“Schutz vor Abschiebung haben können, die nachweisen können, persönlich verfolgt worden zu sein. Für alle anderen, also die weitaus meisten, wäre die Rückreise in die Heimat durchaus ins Auge zu fassen; notfalls mithilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen.
Denn schon bisher galt ja nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention Krieg nicht als Asylgrund, sondern bloß persönliche Verfolgung durch einen Staat. Dass auch Hunderttausende Syrer oder Iraker, die einfach vor dem Krieg flohen, in Europa bleiben durften, ist hingegen einem humanitären Duldungsrecht geschuldet. Der Anspruch darauf erlischt aber logischerweise, wenn der zugrunde liegende Tatbe- stand wegfällt. Also wenn der Krieg aus ist; also vermutlich demnächst.
All jene zügiger und konsequenter als bisher abzuschieben, die weder Anspruch auf Asyl noch auf Duldung des Krieges wegen haben, ist nicht nur ein Gebot der politischen Vernunft. Vor allem ist das auch wirtschaftlich dringlich geboten. Denn die Kosten der Völkerwanderungswelle nehmen mittlerweile völlig unzumutbare Dimensionen an.
So kostet die größtenteils illegale Zuwanderung der Jahre 2015 ff. den österreichischen Steuerzahler allen seriösen Berechnungen zufolge bis zu drei Milliarden Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Nur so zum Vergleich: Für Umweltschutz hat die Republik im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro ausgegeben, für Hochschulen und Universitäten 2,3 Milliarden und für die gesamte Landesverteidigung 2,6 Milliarden.
Dass Österreich für die Folgen der illegalen Zuwanderung derzeit also mehr Steuergeld ausgibt als für die lebenswichtige Ausbildung künftiger Leistungseliten, für eine gesunde Umwelt oder für die Sicherung seiner territorialen Integrität, das ist in Wahrheit ein politischer Skandal von bemerkenswerten Dimensionen.
Welche Kosten langfristig entstehen werden, ist derzeit nur schwer abzuschätzen. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn hat jüngst für Deutschland langfristig – also über die Lebenszeit der zu uns Gekommenen – einen Betrag von 450 Milliarden Euro genannt; auf Österreich übertragen wären das etwa 45 Milliarden Euro. Dagegen nimmt sich der Mega-Schadensfall Hypo Alpe Adria mit geschätzten sieben Milliarden Kosten wie ein besseres Trinkgeld aus.
Schon allein dieser immensen Kosten wegen, die durch die illegale Einwanderung entstanden sind und die in Zukunft noch entstehen werden, ist die Abreise all jener, die kein Recht auf Asyl haben, im Zweifelsfall durchaus politisch zu forcieren.